Brüssel: Verwaltet, aber nicht regiert?

In einem sind sich die meisten Parteien und viele Bürger der Hauptstadt Belgiens einig: Brüssel ist dreckig, unsicher und der Verkehr funktioniert nicht gut. Dieses Image haftet schon seit Ewigkeiten an der Stadt und hat sich auch in den vergangenen 6 Jahren nicht verändert.

Wer nicht in Brüssel wohnen muss, weil er dort arbeitet, wohnt auch nicht hier. “Die Menschen wohnen hier nicht, weil sie hier wohnen wollen, sondern weil sie nicht anders können. Wenn wir der Stadt mehr Raum zum Atmen geben könnten, mit zusätzlichen Grünflächen, indem man Parkplätze auf der Straße wegnimmt und Terrassen einrichtet sowie Spielplätze anlegt, dann  verwandelt man die Stadt in einen Ort, in dem die Menschen sein wollen”, fasst Bruno De Lille von den Grünen (Groen/Ecolo) zusammen und fügt hinzu: ""Hier waren vor allem Verwalter am Werk. Wenn ein Loch war, haben sie es gestopft. Aber mit so einem Team kann man als Stadt keine Fortschritte machen."

“Wenn ich das einmal zusammenfassen soll, dann ist Brüssel in den vergangenen sechs Jahren einfach vernachlässigt worden, mehr noch als in den sechs Jahren davor", sagt Els Ampe von den flämischen Liberalen (Open VLD). “Was die Sicherheit und Sauberkeit betrifft, so wurde nichts getan. Es war eher Fassadenpolitik. Man legte Bürgersteige und Plätze erneut an, aber das war nur Flickwerk.”

Stadtverordnete Karine Lalieux von den französischsprachigen Sozialisten (PS) ist der Meinung, dass die Stadt in Sachen Sauberkeit sehr wohl Fortschritte gemacht hätte. "Ich kann nicht alles gleichzeitig lösen, aber wir haben zusätzliche Straßenfeger eingestellt und weitere Mülleimer aufgestellt. Es werden zudem viel mehr Bußgelder ausgestellt: 21.000 seit 2007. Machen die Verursacher der Umweltverschmutzung weiter? Gut, dann füllen sie eben die Stadtkasse."

Die Opposition hält diese Maßnahmen für viel zu schwach. "Es wurde viel investiert", gibt Frans Erens von den flämischen Nationalisten (Vlaams Belang) zu. "Aber die Straßen werden gefegt und die Schmutzfinken scheinen schneller zu sein. Es ist ein Spielchen, das immer so weitergeht. Wir plädieren deshalb an betimmten Stelllen unter anderem für Überwachungskameras."

Solche Kameras könnten auch das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen, denn gerade in letzter Zeit hat die Stadt Brüssel mit mehreren Fällen von Gaybashing, also Übergriffen auf Homosexuelle, negative Schlagzeilen in der Presse gehabt.

Brüssels Sorgenkind: Der Verkehr

Der Grund, warum die Menschen Brüssel jedoch vor allem meiden würden, sei der schwierige Zugang zur Stadt mit dem Auto und danach der Mangel an Parkmöglichkeiten, betont Erens. Brüssel habe ein enormes Verkehrsproblem. Die Region habe mit großem Erfolg die Stadtfahrräder Villo eingeführt, aber die Autos kurven immer noch durch die engsten Gässchen. Es werde an einem besseren Verkehrsfluss durch die Stadt gearbeitet, aber die Ausarbeitung des Plans lasse auf sich warten.

Eine alternative Strecke wäre nötig. Das Problem ist, dass viele Leute durch die Stadt fahren, obwohl sie gar nicht dorthin müssen. Andere Fahrer verstopfen die Straßen, weil sie in Gegenden rund um das Geschäftszentrum parken. Wir brauchen deshalb zusätzliche unterirdische Parkplätze", sagt die liberale Politikerin Ampe.

“Das Problem ist vor allem, dass alle Gemeinden froh sind, wenn sie die Autos aus ihrer Gemeinde verbannt haben. Da jedoch jede Gemeinde eine eigene, separate Politik führt, ist der  Autofahrer der Dumme. Aus der Innenstadt eine verkehrsberuhigte Zone machen, ist auch autofeindlich. Damit die Stadt eine Stadt bleibt, muss sie für alle da sein, auch für die Autofahrer”, so Erens von Vlaams Belang.

Die Grünen sehen die Autos jedoch lieber vor als in der Stadt. Die Grünen wollen, dass die Parkplätze auf den Straßen in der Stadt den Anwohnern vorbehalten werden sollten. Besucher und Pendler müssten auf öffentliche Parkplätze ausweichen. Diese stünden derzeit sowieso noch halb leer, so De Lille.

Das NEO-Projekt

Die neue Führung muss auf jeden Fall in die Infrastruktur investieren. Die Bevölkerungsexplosion belastet die Lebensqualität der Stadt.

“Es mangelt an neuen Wohnflächen, aber auch an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche. Die Lebensqualität muss verbessert werden", so Ampe. Derzeit entwirft Brüssel das NEO-Projekt auf dem Heizelgelände, eine Kombination aus Appartments, Büros und einem Einkaufszentrum. Hier werden einige Möglichkeiten angeboten, dennoch ist Ampe nicht gerade begeistert davon. "Bei dem Projekt wird von einer falschen Sicht ausgegangen. Wir wollen dort vor allem Sport, Freizeit- und Kongressaktivitäten. Wir sähen so einen Wiederbelebungsplan für die Geschäftspolitik lieber in der Stadt selbst."

Auch Erens ist gegen das Projekt, bei dem 750 Wohnungen eingeplant sind. "Das werden Wolkenkratzer wie bei La Défense in Paris. Sie hätten lieber ein Erholungszentrum daraus machen sollen. Dann hätten die jungen Ausländer dorthin gehen können."

De Lille will aus der Einkaufsstraße Nieuwstraat und der Adolphe Maxlaan wiederum eine autofreie Geschäftszone machen. So könnten große Ketten in die Adolphe Maxlaan umziehen und wird Platz für Kaffees und Restaurants in der Nieuwstraat geschaffen. Dann wäre die Umgebung abends auch nicht mehr so tot.

Bürgermeister will "zur rechten Zeit" reagieren

Bei vielen herrscht das Gefühl vor, dass sich in den vergangenen 6 Jahren in Brüssel nicht viel getan habe. Wichtige Vorhaben wie der Bau von Hauptstraßen und die Verbesserung des Verkehrsflusses in der Innenstadt, seien in den Kinderschuhen stecken geblieben. Die Überwindung typischer Großstadtprobleme bleibe also auch in den kommenden sechs Jahren eine große Herausforderung.

Die Stadtverwaltung will nicht auf die Kritik der Opposition reagieren. “Der Bürgermeister wird zur rechten Zeit über die Realisierungen der Stadtverwaltung kommunizieren”, heißt es im Kabinett.