Antwerpen: Hin- und Hergerissen

Vor sechs Jahren hat der Antwerpener Bürgermeister Patrick Janssens mit seiner Partei, den flämischen Sozialisten SP.A, die Wahlen mit 35,3 Prozent gewonnen. Die SP.A bekam 22 von 55 Sitzen in Antwerpen. Janssens schlug mit dem Wahlergebnis Filip Dewinter von der flämischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang. Im Grunde war das ein Kampf der Titanen, denn Vlaams Belang (33,5% und 20 Sitze) verlor nur knapp gegen die SP.A.

Viele Antwerpener haben sich bei der letzten Kommunalwahl für Janssens entschieden, um ein Gegengewicht zu Dewinter zu bilden und nicht aus Liebe zur SP.A.

Alle anderen Parteien bekommen dies zu spüren: Das Kartell CD&V/N-VA (11,2% und 6 Sitze), Open VLD (9,7% und 5 Sitze) und Groen! (4,7 % und 2 Sitze). Janssens bildet schließlich eine Koalition mit den großen Verlierern CD&V/N-VA und Open VLD. Die SP.A bekommt 4 Stadtbeiräte (Schöffen), die CD&V/N-VA 2 und Open VLD 2. Das ist mehr als sie zahlenmäßig verdient gehabt hätten. Janssens hat begriffen, dass er den anderen etwas zugestehen muss.

Oosterweel

Ein erstes großes Problem wird die Oosterweel-Verbindung. Bei diesem Projekt verändern viele Parteien im Laufe der Jahre ihre Meinung wieder. Um das Verkehrsproblem in und um Antwerpen zu lösen, soll eine neue Scheldeverbindung gebaut werden: Vom linken Scheldeufer in einem Tunnel zum rechten Ufer, wo die Lange Wapper-Brücke den Anschluss zum Antwerpener Ring bilden soll.

Alles scheint schon in trockenen Tüchern zu sein, als 2 Protestgruppen Kritik an dem Projekt üben und eine Volksbefragung abtrotzen. Janssens “walk and don’t look back” (einmal gefällte Entscheidungen nicht mehr antasten) fängt an, zu bröckeln. Van Campenhout stellt das Projekt öffentlich in Frage.

Im Oktober 2009 fällt das Urteil: 60% der Einwohner will die Lange Wapper-Brücke nicht. Die fämische Regierung ist bereit, die Brücke eventuell fallen zu lassen, falls eine vollständige Untertunnelung der Oosterweel-Verbindung nicht teurer ausfällt. Man wartet auf eine neue flämische Regierung, die im Herbst 2010 einen historischen Kompromiss schließt (der flämische Ministerpräsident Kris Peeters, Bürgermeister Janssens und N-VA-Vorsitzender Bart De Wever). Tunnel sollen gebaut werden, wenn die Stadt Antwerpen den Aufpreis bezahlt. Janssens macht das ohne Murren. Bis heute ist jedoch von dem neuen Plan noch nichts realisiert worden.

Die schwierigen Entscheidungen werden auf nach die Kommunalwahlen verschoben. Der Stadtbeirat Van Campenhout kehrt seiner Partei Open VLD enttäuscht den Rücken zu. Er sitzt nun als Parteiloser im Stadtrat.

Die Sünden der Vergangenheit

Im Sozialbereich leidet Antwerpen unter den Sünden der Vergangenheit. Die Vorsitzende des Sozialamtes, Monica de Coninck, ist eine Reformierung des Krankenhaussektors nur teilweise gelungen. Was die Sozialhilfe betrifft, so hat sie sich für ein resolutes, aber gerechtes Vorgehen entschieden.

Wie in anderen Großstädten ist auch in Antwerpen der Zustrom von Ausländern groß. Die zunehmenden Geburtenzahlen zwingen die Stadt zum Ausbau der Schulen. Hilfe bekommen sie dabei von der flämischen Regierung. Vereinzelt entstehen in der Stadt neue Wohnkomplexe, um Sozialwohnungen einzurichten und der Stadtflucht junger Familien entgegen zu wirken.

Die Belästigung durch Drogenabhängige und Prostituierte in einigen Gegenden lässt die Umwohnenden häufig verzweifeln. Der Polizei gelingt es nicht immer mit ihrer Nulltoleranzpolitik die Probleme zu lösen.

Ein Erfolg für die heutige Regierung ist die Eröffnung des MAS (museum aan de stroom) im letzten Jahr - Architektur und Kunst, um den Alltag in Antwerpen angenehmer zu gestalten.

Die Opposition hat es nicht leicht

Die Opposition in Antwerpen hat es nicht leicht. Für die Grünen Groen sind nur zwei Sitze im Stadtrat übrig geblieben, um gegen die Mehrheit anzukämpfen. Der rechtsextreme Vlaams Belang, die zweitgrößte Fraktion, beruft von selbst mehrmals den Stadtrat ein. Insbesondere sobald es sich um Tumulte mit Ausländern oder Kriminalitätsstatistiken in der Stadt handelt, wird der Mehrheit im Rathaus direkt auf den Zahn gefühlt.