Sind die Provinzen eigentlich noch nötig?

Am 14. Oktober 2012 finden in Belgien nicht nur die Kommunalwahlen statt, sondern die Wähler sind auch dazu aufgerufen, die Provinzialräte neu zu benennen. Doch offenbar haben die 10 belgischen Provinzen an Bedeutung verloren.

Belgien ist nicht nur in Länder und Regionen aufgeteilt, sondern auch in 10 Provinzen. In Flandern sind das die Provinzen Ost- und Westflandern, Antwerpen, Flämisch-Brabant und Limburg. Die Wallonie besteht aus den Provinzen Lüttich, Hennegau, Luxemburg, Wallonisch-Brabant und Namür. Die Region Brüssel-Hauptstadt ist keine eigene Provinz und ist auch nicht in eine andere Provinz eingegliedert.

In weiten Teilen des belgischen Bundeslandes Flanderns und auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) im Osten Belgiens steht die Instanz Provinz auf dem Prüfstand. Nicht wenige wollen sie abschaffen, denn sie verschlingen Geld heißt es und eine solche zusätzliche Zwischeninstanz sei nicht mehr zwingend nötig.

In der DG, die zur wallonischen Provinz Lüttich gehört, fordern eigentlich alle Parteien, dass die Gemeinschaft die Provinz Lüttich verlässt und zwar unter Mitnahme der jeweiligen Zuständigkeiten. Diese könne die DG selbst übernehmen und verwalten, heißt es eigentlich fast unisono.

In der frankophonen Wallonie hingegen ist die Instanz Provinz weniger umstritten, als in den anderen Regionen. Doch auch in Flandern halten nicht wenige daran fest, z.B. André Denys, seines Zeichens Gouverneur der Provinz Ostflandern. Er nennt Raumordnung, Umwelt und Kultur die wichtigsten Bereiche, die eine Instanz zwischen Städten und Gemeinden auf der einen und Ländern, Regionen und der föderalen Ebene andererseits, brauchen würden.

Der Politologe Dave Sinardet (Foto) hält die Provinzen jedoch für überflüssig. Sie würden den heutigen Bedürfnissen nicht mehr entsprechen. Der Politologe ist der Ansicht, dass zu bildende Städteregionen vor allem auf sozio-ökonomischer Ebene viel näher an den Bedürfnissen der Menschen anschließen könnten.

Was sind die Provinzen eigentlich?

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist Teil der Provinz Lüttich. Belgien ist in insgesamt 10 Provinzen unterteilt. Die Region Brüssel-Hauptstadt ist keine eigene Provinz. Seit der Entstehung der Gemeinschaften/Länder und Regionen haben die Provinzen eigentlich an Bedeutung verloren.

Der Provinzialrat ist die parlamentarische Versammlung der Provinz und wird alle sechs Jahre neu gewählt und zwar gleichzeitig zu den Kommunalwahlen. Dieser Rat entscheidet über die Angelegenheiten, die für die Provinz von Bedeutung sind: Verordnungen für innere Verwaltung, Zuschussverordnungen, Polizeiverordnungen, der eigene Provinzhaushalt, die Erhebung von Provinzsteuern und dergleichen.

Der so genannte Ständige Ausschuss ist das Exekutivorgan, also das ausführende Organ einer Provinz und führt die Beschlüsse des Provinzialrates aus. Ihm gehören die Provinzabgeordneten an. Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden unter den Mitgliedern des Provinzialrats gewählt. Sie entscheiden über alle Aufgaben der täglichen Provinzverwaltung, urteilen über Streitigkeiten und erstellen Gutachten für die höheren Verwaltungsbereiche (Länder/Regionen/Föderalebene).

Wird sich etwas ändern?

Im Rahmen einer Reform wird in den fünf wallonischen Provinzen ab den Wahlen vom 14. Oktober 2012 die Zahl der Provinzabgeordneten auf jeweils 22 gesenkt. Die Zahl der Lütticher Provinzialräte sinkt z.B. von bislang 84 auf 56 Räte. Aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft ( hier Distrikt Eupen genannt) werden in Zukunft vier Provinzialräte nach Lüttich entsendet. Bislang waren sechs Politiker aus dem deutschsprachigen Ostbelgien in der Provinz Lüttich vertreten. In den 10 flämischen Provinzen sind derzeit insgesamt 411 Ratsmitglieder vertreten.

Der Provinzgouverneur wird nicht vom Provinzialrat gewählt, sondern durch die jeweiligen Regional- oder Landesregierungen ernannt. Er erfüllt einerseits eine repräsentative Aufgabe für seine Provinz und führt als nicht stimmberechtigtes Mitglied den Vorsitz über den Ständigen Ausschuss. Der Provinzgouverneur ist aber auch ein Beamter der belgischen Bundesregierung und mit der Ausführung von föderalen, gemeinschaftlichen und regionalen Gesetzesnormen beauftragt. Ferner ist er mit der Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit von Personen und Gütern befasst. Z.B. kann er im Rahmen von schweren Unfällen, Großfeuern oder heftigen Wetterproblemen Katastrophenalarm erlassen.

Quellen: dglive (Die Webseite der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien), grenzecho.net (Die Webseite der einzigen deutschsprachigen Tageszeitung in Belgien, Grenzecho) und VRT.