Kommunalwahlen: Was steht auf dem Spiel?

Alle 6 Jahre finden in Belgien Gemeindewahlen und Wahlen zu den Provinzialräten statt. Heute ist es wieder soweit: Über 7,8 Millionen Wähler gehen in insgesamt 589 Gemeinden (308 Flämische und 262 Wallonische Städte und Gemeinden sowie 19 Gemeinden in Brüssel-Hauptstadt) zur Urne. Wie viel steht jedoch für die politischen Parteien auch national auf dem Spiel? 2014 sind föderale und flämische Wahlen. Geht, wer jetzt Schläge bezieht, 2014 tatsächlich angeschlagen in die föderalen Wahlen?

In Belgien herrscht Wahlpflicht. Wer nicht wählt, riskiert im Prinzip eine Geldstrafe.

Allerdings sind in der Praxis seit den Wahlen von 2003 kaum noch Personen wegen Nicht-Wählens mehr belangt worden. Der ehemalige Justizminister Stefaan De Clerck hatte damals gesagt, dass die Justiz solche Fälle nicht mehr prioritär behandeln würde.

Auch im Ministerium der heutigen Justizministerin Annemie Turtelboom (kleines Foto) betonte eine Sprecherin jüngst noch, dass man davon ausgehe, dass die Justiz andere Prioritäten habe, als die Bestrafung von Bürgern, die nicht zur Wahl gingen. Das gelte allerdings nicht für Wahlhelfer, die für diesen Sonntag eingeteilt worden sind, aber nicht erscheinen. „Die haben wir echt nötig", so eine Sprecherin von Turtelboom.

Die "föderale Note"

Auch bei dieser Wahl gibt es wieder eine typisch belgische Gepflogenheit, nämlich, dass sich bekannte Landespolitiker auf Kandidatenlisten für das Bürgermeisteramt haben aufstellen lassen: Zum Beispiel Elio Di Rupo als Bürgermeisterkandidat für die PS-Liste in seiner Heimatstadt Mons oder Justizministerin Annemie Turtelboom OB-Kandidatin für die flämischen Liberalen in Antwerpen und nicht zu vergessen der Minister für Renten, Vincent Van Quickenborne (Open VLD) Bürgermeisterkandidat in Kortrijk. Obwohl es sich am heutigen Sonntag um Kommunalwahlen handelt, nehmen von den 250 Parlamentariern 230 teil.

Belgien schaut auf Antwerpen

Besondere Aufmerksamkeit genießt bei diesen Kommunalwahlen Antwerpen. Dort kämpfen zwei Titanen (kleines Foto) um das Ruder in der Stadt: Auf der einen Seite der amtierende Bürgermeister Patrick Janssens von den flämischen Sozialisten SP.A und auf der anderen der Vorsitzende der flämischen Nationalisten N-VA, Bart De Wever.

Wird das Ergebnis der Kommunalwahlen die flämischen Wahlen und die föderalen Wahlen 2014 beeinflussen? Hierbei gehen die Meinungen auseinander.

Janssens sagte kürzlich noch, dass, wenn Antwerpen in die Hände der N-VA falle, die Partei alles daran setze, die Spaltung Belgiens abzutrotzen. Er sagte dies in einer französischen Musikzeitung, damit seine Äußerungen in den französischsprachigen Medien nur allzu gerne übernommen werden. Damit hat Janssens auch außerhalb der belgischen Landesgrenzen zu verstehen gegeben, dass De Wever nur eine Absicht habe: Die Spaltung des Landes.

Der belgische Politikjournalist Christophe Deborsu sieht die Situation etwas anders: In der Zeitung De Standaard äußert er, dass das Antwerpener Abenteuer von Bart De Wever auf nationaler Ebene ein Non-event sei. Viel wichtiger sei das Ergebnis der flämischen Christdemokraten CD&V. „Wenn sich die Christdemokraten blamieren, werden sie sich, ab nächster Woche stärker aufstellen.“ Der Ministerpräsident (bei den Wallonen als verdeckter Konföderalist wahrgenommen) Kris Peeters halte sich auffallend abseits in dieser Kampagne. Nach einer Niederlage würde er unversehrt bleiben und sein Gewicht würde weiter zunehmen. Das, mehr noch als Antwerpen, würde den Wunsch der N-VA schließlich realisieren helfen: bye bye B.

Viele sind der Meinung, dass bei dieser Kommunalwahl für die politischen Parteien auch national einiges auf dem Spiel stehe. In weniger als zwei Jahren sind föderale und flämische Wahlen. Wer jetzt Schläge beziehe, sagen sie, gehe angeschlagen in die Wahlen.

Der Spitzenpolitiker Yves Leterme von den flämischen Christdemokraten (CD&V) ist anderer Meinung. Noch am Freitag sagte er in einer Diskussion im VRT-Fernsehen, dass es dieses Mal allein um die Zukunft der Gemeinden ginge und Karel De Gucht von den flämischen Liberalen (Open VLD) pflichtete ihm bei: "Es hat sich jedes Mal herausgestellt, dass die Auswirkungen auf die nationale Diksussion bei Kommunalwahlen begrenzt sind."

In anderen, besseren Zeiten für die Open VLD hatte De Gucht behauptet, dass Kommunalwahlen sehr wohl Auswirkungen auf andere Wahlen hätten. Wie das die N-VA jetzt auch behauptet.
Und das sei typisch für Parteien, die gute Aussichten hätten, erklärt der Politololge Professor Carl Devos: "Diese Diskussion hat es schon immer gegeben. Parteien, die sich stark fühlen, machen aus Kommunalwahlen belgische Wahlen. Parteien, die denken, sie haben weniger Chancen, versuchen, das auf die Kommunalwahlen zu begrenzen.“

Die Wahllokale in Belgien sind ab 8 Uhr geöffnet. Die Wahllokale, in denen man elektronisch wählen kann, sind bis 16 Uhr geöffnet, alle anderen schließen schon um 13 Uhr, außer in Brüssel, wo sie bis 16 Uhr offen bleiben.