Di Rupo: "Das Renault-Gesetz ist am Zuge"

Belgiens Premierminister Elio Di Rupo (PS - Foto) sagte nach einem Treffen mit der Direktion von Ford Europa in Brüssel, dass jetzt die Phase der Konsultationen nach dem so genannten Renault-Verfahren eingeleitet werde. Damit ist die Schließung von Ford Genk nicht definitiv.

Premierminister Elio Di Rupo erklärte nach dem Treffen mit der europäischen Ford-Spitze in Brüssel, dass jetzt die Konsultationsphase im Rahmen des so genannten „Renault-Gesetzes“ (siehe unten) in Kraft trete. "Das bedeutet, dass die Entscheidung, Genk zu schließen, aktuell nicht definitiv ist“, sagte Vizepremier und Finanzminister Steven Vanackere (CD&V - kleines Foto) dazu. "Wir haben die moralische Aufgabe festzustellen, ob die anstehende Entlassungswelle in unserem Land noch abzuwenden ist“, gab Vanackere weiter an.

Premier Di Rupo sprach am Mittwoch von einem Drama für die Arbeiter bei Ford und bei den Zulieferbetrieben: "Das ist ein schwerer Schlag für die gesamte belgische Wirtschaft. Ich verstehe die Wut und die Verständnislosigkeit der Beschäftigten. Ich habe die Direktion von Ford an ihre Aufgaben und an ihre Verantwortung als Arbeitgeber erinnert.“

Di Rupo appellierte an die Behörden von Bund und Ländern gemeinsam eine optimale Begleitung der Betroffenen bei der Suche nach einer neuen Arbeit und bei Suche nach neuen wirtschaftlichen Beschäftigung für die Region zu bieten: „Ich versichere, dass die Bundesregierung alle Initiativen unterstützt, die die regionalen, provinzialen und lokalen Behörden auf den Weg bringen.“

Vizepremier Vanackere gab ebenfalls an, dass die angekündigte Schließung des Ford-Werks in Genk zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht definitiv sein könne: "Wenn Ford dies als definitiv ansieht, dann ist das nicht im Einklang mit der belgischen Gesetzgebung. Allerdings müssen wir auch zugeben, dass die Signale sehr beunruhigend sind.“

Am Mittwochnachmittag sprach Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) in einer entsprechenden Fragstunde anlässlich einer Sondersitzung des flämischen Landesparlaments ebenfalls vom belgischen Renault-Gesetz. Er und andere Bundes- und Landespolitiker erinnerten in diesem Zusammenhang an den Kampf um die Erhaltung des ehemaligen Volkswagenwerks im Brüsseler Stadtteil Vorst.

Vor einigen Jahren konnte die definitive Schließung des Standorts angewendet werden und heute ist aus dem Werk eine zwar kleinere aber sehr effektiv arbeitende Produktionsstätte von Audi geworden. Im Gegensatz dazu konnte die definitive Schließung von Opel in Antwerpen kurze Zeit später nicht verhindert werden.

Belgische Besonderheit: Das Renault-Gesetz

In den 1990er Jahren hatte der französische Autohersteller Renault sein belgisches Montagewerk in Vilvoorde bei Brüssel von heute auf morgen geschlossen. Belegschaft und Politik erfuhren von der Werksschließung damals quasi aus den Medien.

Danach formulierte die belgische Bundesregierung das so genannte "Renault-Gesetz“, wonach ein in Belgien ansässiges Unternehmen, das im Zuge von Umstrukturierungen oder Werksschließungen Arbeitsplätze abbauen will, vor der Bekanntmachung der jeweiligen Schritte die Arbeitnehmerseite, sprich Betriebsrat und Belegschaft informieren.