"Keine Tabus mehr in Haushaltsfragen"

Belgiens Finanzminister Steven Vanackere (CD&V - Foto) ist der Ansicht, dass die Regierungparteien ihre eigenen Tabus beiseitelassen sollen. Angesichts von mehr als 3 Mia. €, die es zu finden gelte, würden Einzelmaßahmen zu nichts führen.

Vanackere fordert, dass die Regierungsparteien ihre Haltung während der laufenden Haushaltsberatungen den aktuellen Gegebenheiten anpassen sollen und dabei auch mit eigenen Tabus brechen sollten. Mehr als 3,4 Milliarden € müssen im Haushalt 2013 eingespart werden. Angesichts dieser Summe müsse auch ein Indexsprung angedacht werden.

Ein Aussetzen der Lohnanpassungen an die Preisentwicklung, wie der flämische Christdemokrat Vanackere als Beispiel anführt, ist ein solches Tabu und vor allem die frankophonen Sozialisten von Premierminister Elio Di Rupo (PS) wollen davon nichts wissen. Das würden allerdings auch die Gewerkschaften nicht mitmachen, die bereits zu erkennen gaben, die allgemeinen Tarifverhandlungen zu blockieren, wenn die Regierung die anstehende Indexierung von Löhnen, Gehältern und Sozialzahlungen aussetzen wolle.

Ein anderes Problem ist wohl die Diskussion zur Frührente für hunderte vor der Entlassung stehende Ford-Arbeiter ab dem Alter von 50 Jahren, was übrigens auch ein Dorn im Auge der Europäischen Union ist und die Tatsache, dass Kürzungen im Bereich Entwicklungshilfe vorgeschlagen wurden. Dies wiederum bringt die Opposition und die Entwicklungshilfe-Verbände Land auf und Land ab auf die Barrikaden.

Sparen oder ankurbeln?

Die belgische Bundesregierung steht in Sachen Haushaltsplan vor einem riesigen Dilemma.

Zum einen sorgt gerade eine riesige Entlassungswelle im Land für große Probleme und zum anderen braucht die Wirtschaft einen Anstoß, um sich entsprechend zu entwickeln, damit ausreichend Arbeitsplätze erhalten, bzw. geschaffen werden können.

Dem steht eine strikte Haushaltsdisziplin eher im Wege, doch diese wird von Europa verlangt. Schließlich hat Belgien mit der EU vereinbart, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 2,15 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken.