Rauchverbot: Urteil gegen Cafébetreiber

Ein Richter in Gent hat den Betreiber eines Cafés zu einem Bußgeld von 1.650 € verurteilt, weil dieser seinen Kunden und seinem Personal erlaubte, in seinem Lokal zu rauchen. Dies das erste Urteil nach Erlass des Rauchverbots in Cafés in Belgien.

Seit dem 1. Juli 2011 gilt ein allgemeines Rauchverbot in Cafés, Restaurants, Hotels und anderen Einrichtungen im belgischen Gaststättengewerbe. Seit 1. Februar 2012 werden entsprechende Verstöße effektiv geahndet. Inzwischen wurden bereits mehrere Verfahren eingeleitet und zwar in erster Linie gegen hartnäckige Ignoranten dieses Gesetzes.

Der Angeklagte war bei der Urteilsverkündigung selbst nicht vor Gericht erschienen. Im Vorfeld des Prozesses erklärte er aber, dass er Mitglied der "Kirche der Raucher“ sei. Seiner Ansicht nach gilt die Religionsfreiheit auch im Gaststättengewerbe und damit könne man das belgische Rauchverbot also umgehen. Doch dieses Argument ließ der urteilende Richter in Gent nicht gelten.

Offenbar wird gegen das Rauchverbot in letzter Zeit in zunehmendem Maße verstoßen und der Protest gegen das Gesetz hat bis heute nicht abgenommen.

Paul Van den Meersche vom Bundesgesundheitsamt sagt dazu, dass zu Beginn des Gesetzes in etwa 11 % der kontrollierten Etablissements Raucher erwischt wurden: "Mittlerweile erwischen wir Raucher in 18 % der Cafés, die unsere Kontrolleure besuchen.“

Gegen Raucher in Gaststätten klagen übrigens nicht nur Kunden oder Nichtraucher, sondern auch Betreiber von konkurrierenden Gasthäusern, die sich strikt an das Rauchverbot in Belgien halten.