Milliarden gesucht: Wer bezahlt für Dexia?

Die Dexia-Holding braucht bis zum Stichtag 5. November 5 bis 7 Milliarden €. Frankreich fordert, dass Belgien den Löwenanteil zu dieser Summe beisteuert. Unser Land wird kaum die Wahl haben, doch die Dexia-Gelder erschweren die Haushaltsberatungen für 2013 deutlich.

Um die französisch-belgische Dexia-Holding vor dem Zusammenbruch zu retten, werden mindestens 5 Milliarden € gebraucht und diese Kapitalerhöhung muss bis zum 5. November erfolgen. Verhandlungen zwischen den Regierungen Belgiens und Frankreichs sind festgefahren.

Bisher galt in diesem Fall eine Regelung, nach der jedes Land die Hälfte zu einer solchen Kapitalerhöhung beiträgt, wie die Regierungen Sarkozy und Leterme 2008 vereinbart haben. Doch Frankreichs neue Regierung unter Präsident François Hollande sieht das heute anders und verlangt von Belgien, einen höheren Betrag zu zahlen.

Unklar bleibt zudem, wie Belgien das Geld, dass für eine Kapitalerhöhung für die Dexia-Holding aufgebracht werden muss, im Haushalt verrechnen soll. Falls man die Hälfte der Summen, also 2,5 oder 3,5 Milliarden € im Haushalt 2013 unterbringen will, rutscht das Haushaltsdefizit auf ein Minus von 4 % des Bruttoinlandsprodukte. Doch Europa gesteht Belgien 2013 nur ein Minus von 2,15 %.

Einen Konkurs von Dexia kann sich Belgien auf keinen Fall leisten, denn unser Land bürgt für die Dexia-Restbank mit 60,5 %, auch wenn das größte Risiko bei den Franzosen liegt. Belgien steht demnach für eine Summe von 55 Milliarden € grade.

Viele Möglichkeiten gibt es angesichts der strengen Haushaltsvorgaben nicht. Das Geld im Haushalt verrechnen bedeutet die EU-Stabilitätskriterien zu torpedieren. Doch Belgien könnte ohne ordentlichen Haushalt ins Jahr 2013 gehen und müsste auf ein System von provisorischen Zwölfteln pro Monat zurückgreifen, was die EU ebenfalls nicht begrüßen würde. Die Staatsschulden zu erhöhen bedeutet mehr Zinsen zahlen, was aber verkraftbar wäre.

Am 5. November wird die Kapitalerhöhung für die Dexia-Holding/Restbank fällig und Mitte der kommenden Woche gibt Dexia die Quartalszahlen bekannt.