"Koalitionspapier De Wevers strebt Mitte-rechts-Koalition an"

Das Koalitionspapier von Bart De Wever ist maßgeschneidert für eine Koalition aus N-VA (flämische Nationalisten), CD&V (flämische Christdemokraten) und Open VLD (flämische Liberale). Das schreibt die Zeitung Gazet Van Antwerpen.

"Respekt vor A", heißt das 50-seitige Konzeptpapier von Bart De Wever für eine Koalition in der Schelde-Stadt. Das Papier hat De Wever den potenziellen Koalitionspartnern Groen, Open VLD und der Stadtliste von SP.A und CD&V überreicht.

Den Schwerpunkt legt der N-VA-Chef in seinem Papier auf die Sicherheit. Unter anderem plant er eine Null-Toleranz-Politik bei jeglicher Form von Gewalt. Er will zum Beispiel Überwachungskameras auf dem Ring, die beim Kampf gegen Drogen und gegen Wohnungseinbrüche helfen sollen sowie ein Alkoholverbot in Night-Shops ab 22 Uhr. Leute, die illegal ihren Müll abladen, können sich auf eine gepfefferte Geldstrafe gefasst machen.

De Wever ziele auf eine Koalition aus Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten ab, heißt es in der Zeitung. Dazu müsste er allerdings das Bündnis aus Christdemokraten und Sozialisten aufbrechen. Beide Parteien waren bei der Kommunalwahl mit einer gemeinsamen Liste angetreten.

Groen kann sich wiederum wenig mit der Verkehrspolitik von De Wever identifizieren. Das ließ die Spitzenkandidatin Meyrem Almaci letzte Woche bereits deutlich wissen.

Akzent auf Mitte-rechts

Der voraussichtliche Bürgermeister De Wever wolle Antwerpen als Shoppingstadt promoten, indem er unter anderem wöchentlich einen Kaufabend einrichten lassen will, heißt es weiter. Er würde zudem die Einrichtung eines großen Kasinos untersuchen lassen.

Er wolle außerdem 6.000 weitere Kitaplätze schaffen, wobei arbeitende Eltern Vorrang bei der Einschreibung genießen könnten.

Gegen Ende der Legislatur will De Wever auch, dass der  historische Schuldenberg der Stadt ganz und gar abgearbeitet ist. Ein ungezweifelt strittiger Punkt ist die Abschaffung der Möglichkeit des Schlachtens ohne Betäubung für das Opferfest. Das Erlernen der niederländischen Sprache wird wichtig für die Bewilligung von Sozialhilfen und Sozialwohnungen.