Neue Finanzspritze für Dexia

Belgien und Frankreich haben eine Vereinbarung über weiteres Geld für Dexia getroffen. Dexia hat einen Nettoverlust von 1,225 Milliarden Euro für das dritte Quartal angekündigt. Brüssel und Paris haben sich auf eine Rekapitalisierung der vom Staat aufgefangenen desaströsen Finanzgruppe in Höhe von 5,5 Milliarden Euro geeinigt. Belgien trägt 53 Prozent zur Stabilisierung bei. Das sind 2,915 Milliarden Euro. Das ist mehr als zuvor. Im Gegenzug hierzu wird der belgische Anteil der staatlichen Garantien gesenkt.

Der belgische Finanzminister Steven Vanackere hatte am Mittwoch lange mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici über die Rekapitalisierung verhandelt.

Die angeschlagene franko-belgische Restbank Dexia hat wieder einmal eine milliardenschwere Hilfe nötig, damit die Gruppe weiter bestehen kann. Am Donnerstagmorgen legte Dexia Zahlen für das dritte Quartal dieses Jahres vor. Die Bank verbuchte einen Nettoverlust von 1,225 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten von 2012 handelt es sich um einen Verlust in Höhe von 2,391 Milliarden Euro. Die Bank steckt also immer noch schwer in der Krise. Die Direktion bat deshalb die belgische und französische Regierung um weiteres Geld.

Belgien hatte auf eine 50/50-Regelung gehofft, womit unsere Rechnung 165 Millionen Euro billiger gewesen wäre. Dafür ist Frankreich mit einer anderen Verteilung der staatlichen Garantien einverstanden (beide Länder übernehmen Garantien für den Fall, dass Dexia doch noch Bankrott geht).

Die Höchstgrenze für die Garantien wird von 90 Milliarden auf 85 Milliarden gesenkt. Davon wird Belgien 51,41 Prozent auf sich nehmen. Das ist rund 9 Prozent weniger als das bis heute der Fall war.

Die Vereinbarung, die Vanackere mit den Franzosen getroffen hat, senkt das Risiko für die belgische Regierung im Falle einer Pleite von Dexia um zehn Milliarden Euro. Auf der anderen Seite sinken auch die Vegütungen, die Belgien im Falle von Dexia-Gewinnen bekommt, stark: Von 90 Basispunkte auf 5.

Im Gegenzug zu mehr Geld trägt Belgien künftig also etwas weniger Risiko. Ein weiterer Deal, der in der Nacht zu Donnerstag getroffen wurde, ist, dass der Geschäftsführer von Dexia (derzeit ist das Karel De Boeck) ein Belgier bleibt. Auch im Verwaltungsrat bekommt unser Land eine etwas größere  Repräsentanz als Frankreich.

Der Finanzkonzern und Kommunalfinanzierer gilt als erstes Opfer der Euro-Schuldenkrise.

Im Zuge der Krise wurde Dexia schon zweimal mit Staatshilfen unter die Arme gegriffen. Belgien, Frankreich und Luxemburg hatten sich im Oktober 2011 auf die Aufspaltung der Bank geeinigt. Inzwischen wird das Insitut mit milliardenschweren Garantien gestützt. Die finanzielle Situation der Bank ist katastrophal. 2011 verzeichnete der Konzern ein Minus von 11,6 Milliarden Euro. Als Grund dafür werden vor allem fehlgeschlagene Investments in Griechenland genannt.

Keine Auswirkung auf Haushalt, jedoch auf Staatsschuld

Die Regierung Di Rupo sagt, dass sich das zusätzliche Kapital für Dexia nicht auf den Haushalt auswirken werde. Dafür muss sich unser Land allerdings Geld borgen, wodurch die Staatsschuld steigt.

Der Rückgang der Vergütungen für Staatsgarantien wird hingegen Auswirkungen auf den Haushalt haben. Darin sieht Vanackere aber kein Problem. "Ich bin gegen die Idee, dass es gut ist an Staatsgarantien zu verdienen."