Kein Geld für Abschiebung von Asylbewerbern?

Zwei Charterflüge, die kommende Woche abgewiesene Asylbewerber nach Albanien und Großbritannien hätten zurückfliegen sollen, sind annulliert worden. Das Ausländeramt kann die Repatriierung nicht bezahlen, weil die belgische Regierung alle Ausgaben blockiert hat. Das schreibt Het Laatste Nieuws am Freitag.

Diese beiden Flüge mit einem kleinen Jet der belgischen Armee waren für nächsten Mittwoch, den 14. November, geplant. Ein erster Flug war nach Tirana (Albanien) mit zwei Familien (insgesamt 9 Personen) an Bord geplant, ein zweiter mit neun anderen illegal in unserem Land Verbliebenen sollte nach London gehen. Die Flüge mussten storniert werden.

Die N-VA-Parlamentsabgeordnete Sarah Smeyers ist verärgert über die Streichung der Repatriierungen. "Meinen Informationen zufolge hat die Finanzkontrolle die Flüge zurückgehalten, weil daran Kosten von über 5.000 Euro verbunden sind", sagt sie. Für jede Ausgabe ab diesem Betrag haben alle belgischen Behörden eine explizite Genehmigung von der Regierung nötig. Da die Haushaltsverhandlungen aber schleppend verlaufen, hat die Regierung kein grünes Licht gegeben."

Die Staatssekretärin für Asyl und Migration Maggie De Block (großes Foto) (Open VLD) bestätigt offenbar, dass die Flüge nach Albanien und Großbritannien tatsächlich storniert wurden. "Nicht, weil wir kein Geld hierfür haben, sondern, weil wir alle Ausgaben über 5.000 Euro dem Ministerrat zur Genehmigung vorlegen müssen. Das sind die Regeln, die vorsichtshalber für die Dauer der Haushaltsverhandlungen gelten. Und der Ministerrat kommt vor dem 14. November nicht mehr zusammen."