Nach Marathonsitzung steht Haushalt 2013

An der Kaufkraft der Menschen wird nicht gerüttelt, denn das System der Indexierung bleibt in veränderter Form bestehen. Gleichzeitig soll eine Lohnmäßigung für die nächsten beiden Jahre dafür sorgen, dass wir gegenüber unseren Nachbarn konkurrenzfähig bleiben. Darauf hat sich die Koalition am Dienstagmorgen nach einer langen nächtlichen Sitzung geeinigt. Auch auf eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft haben sich die Minister festgelegt.

"Wir haben eine Einigung über den Haushalt 2013 und zusätzliche Maßnahmen für die Konkurrenzfähigkeit und Beschäftigung", heißt es im Kurznachrichtendienst Twitter des Premierministers Elio Di Rupo am Dienstagmorgen nach einer Marathonsitzung von 17 Stunden.

Das Haushaltsdefizit wird auf 2,15 Prozent gedrosselt und es wird ein 400 Millionen-Euro-Paket in Form von Steuersenkungen für Unternehmen geben. Außerdem ist eine Lohnmäßigung festgelegt worden.

Lohnmäßigung

Einer der wichtigsten Einigungspunkte ist die Lohnmäßigung. Konkret schreibt die Koalition für 2013 und 2014 null Prozent Gehaltserhöhung vor. Erst 2015 wird es erneut "normale" Lohntarifverhandlungen geben. Das soll den Unterschied zu unseren Nachbarländern um 0,9 Prozent verkleinern. Erst danach darf also eine neue belgische Regierung neue Vereinbarungen mit den Sozialpartnern treffen. Bis 2018 soll der Unterschied vollständig abgebaut sein.

Die niedrigsten Löhne werden bei diesen Maßnahmen ausgenommen. Ziel ist sogar, die Kaufkraft der niedrigsten Einkommen zu erhöhen. So betonte Johan Vande Lanotte von den flämischen Sozialisten SP.A, dass 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt würden, um die Netto-Einkommen der Niedriglöhne anzuheben.

Das System der Lohnindexierung, also das System der Lohnanpassungen an die Preisentwicklung, bleibt dagegen bestehen, allerdings in veränderter Form.

So wird der Warenkorb, der als Berechnungsgrundlage dient, künftig mit günstigeren Produkten gefüllt, so dass Löhne und Gehälter weniger schnell ansteigen.

Durch die verordnete Lohnmäßigung und die verlangsamte Index-Entwicklung soll der belgische Nachteil gegenüber unseren Nachbarländern verringert werden.

Laut des Zentralrats der Wirtschaft betrage die Lohnkluft zu unseren Nachbarländern 5,2 Prozent, vor allem hinsichtlich Deutschlands, das in den letzten Jahren eine starke Lohnmäßigung durchführte. Die Gesamtkosten für einen Arbeitnehmer sind hier also gut 5 Prozent höher als in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden.

Dieser Wettbewerbsnachteil soll also abgebaut werden.

Steuersenkungen für Unternehmen

Das Steuersenkungs-Paket für Unternehmen beträgt 400 Millionen Euro auf Jahresbasis. Damit soll eine Senkung um 0,3 Prozent des Arbeitgeberbeitrags ermöglicht werden. Die Regierung, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber müssen zusammen festlegen, wo die Steuersenkung verwendet werden soll. Ziel ist, dass die Einkünfte in die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen sollen.

Die 400 Millionen sollen über eine Mischung aus Sparmaßnahmen beim Verwaltungsapparat und neue Steuern auf Kapital gefunden werden, heißt es.

Von einer längeren Arbeitswoche ist keine Sprache mehr. Auch Vorschläge wie eine Krisenabgabe oder ein Indexsprung, also ein Aussetzen der Lohnanpassungen an die Preisentwicklung, eine MwSt-Erhöhung, flexiblere Arbeitsregelungen oder die Abschaffung eines Feiertages wurden schließlich abgelehnt.

Vande Lanotte betonte auch noch, dass es keine neue Fiskalamnestie geben werde.

Insgesamt 3,7 Milliarden Euro gefunden

Insgesamt hat die Regierung, um ihren Haushalt abzurunden und die Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen zu erhöhen, 3,7 Milliarden Euro gefunden. Das erfolgte über eine Mischung aus Einsparungen und neuen Einkünften.

Die 3,7 Milliarden Euro, die die Regierung sparen muss, müssen übrigens zu den 13 Milliarden gerechnet werden, die die Regierung seit ihrem Antritt schon saniert hatte.

Die ursprünglich für Dienstag angesetzte Regierungserklärung hierzu wird auf Mittwochnachmittag verschoben.