Haushalt 2013: Die Opposition reagiert

Der belgische Haushalt 2013 ist aufgestellt und die Mehrheitsparteien sind zufrieden, denn ihrer Ansicht nach, kann es derzeit keinen besseren Haushalt für unser Land geben. Doch die Opposition, allen voran die N-VA und die Grünen, sieht das ganz anders.

Für die flämischen Nationaldemokraten N-VA ist der belgische Haushalt 2013 keine gute Rechnung, denn das Ergebnis treffe lediglich in erster Linie den Sparer in Flandern. Für den Fraktionschef der N-VA im belgischen Bundesparlament, Jan Jambon, ist der Haushalt denn auch nur eine "copy an paste“-Übung:

"Der flämische Sparer verarmt und bekommt kaum noch Zinsen, worauf er wohl mehr Steuern zahlen muss. Die flämische Mittelklasse, wo der größte Teil des Spargeldes sitzt, muss also wieder dran glauben.“ Dass die Bundesregierung 3,4 Milliarden € bei sich selbst einspart, glaubt der N-VA-Fraktionschef nicht:

"Sie haben neue Steuern in Höhe von 1,2 Milliarden erlassen und 1,8 Milliarden über einmalige Maßnahmen gefunden. Diese 1,8 Milliarden müssen nächstes Jahr wieder gefunden werden, was zur den 2014 einzusparenden 3,4 Milliarden wieder hinzukommt. Die Regierung Di Rupo schiebt die Sanierungsperiode vor sich her.“

"Die Unternehmer sind die Dummen"

Für Jan Jambon sind die Unternehmer ebenfalls wieder die Dummen: "Mann stellt eine Steuersenkung von 300 Millionen € in Aussicht. Doch das sind Peanuts, denn dem gegenüber stehen Steuererhöhungen von 450 Millionen: Verringerung der Abzugsfähigkeit von Risikokapital, Besteuerung von Holdings, Erhöhung der Beiträge der Banken. Das ist doch kein Widerankurbeln der Wirtschaft!“ Zudem würden die Empfehlungen von Seiten der Europäischen Union zu strukturellen Maßnahmen nur unter "ferner liefen“ behandelt, so der N-VA-Fraktionsführer.

"Verarmung, aber kein Wirtschaftsaufschwung"

Auch für den Fraktionsführer der flämischen Grünen Groen im belgischen Bundesparlament, Stefaan Van Hecke, stellt der Haushalt 2013 nicht viel dar:

"Ein zusammenhängender Wirtschaftsplan, mit dem wir aus der Krise kommen könnten, liegt nicht vor. Die einzige strukturelle Maßnahme ist lediglich die Verarmung der Beschäftigten und des Mittelstands. Anstelle die Lohnnebenkosten zu senken, senkt Di Rupo I. die Löhne.

Die Beschäftigten müssen auf einige Prozente Lohn verzichten, denn in den kommenden zwei Jahren werden die Gehälter eingefroren und der Warenkorb, der den Index bestimmt, wird angepasst. Demgegenüber stehen nur dürftige 30 Millionen € für die unteren Gehaltsklassen und die niedrigsten Bezüge.“

Nach Ansicht des flämischen Grünen-Fraktionsführers werden Betrüger, Steuerhinterzieher und die Superreichen einmal mehr verschont.