Di Rupo will "ehrgeizige" europäische Finanzplanung

Der belgische Premier Elio Di Rupo (großes Foto) hat am Donnerstagmorgen vor Beginn des bilateralen Gesprächs mit dem EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy für einen "ehrgeizigen" europäischen Mehrjahreshaushalt für die nächsten sieben Jahre plädiert.

Am Donnerstagabend beginnen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen erbittert um Höhe und Verteilung der Gemeinschaftsausgaben von 2014 bis zum Jahr 2020 zu streiten.

Um vorab den Spielraum für einen Kompromiss auszuloten, empfangen Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zunächst alle Staats- und Regierungsspitzen zu Einzelgesprächen.

"Wenn man die Finanzmittel Europas kürzt, wird die aktive Politik, die Europa auf verschiedenen Gebieten führt, darunter leiden", betonte der belgische Premier  Di Rupo. Der Premier versprach jedenfalls, das Agrarbudget und die Regionalfonds für benachteiligte Gebiete wie Limburg so gut wie möglich zu verteidigen. Die Beibehaltung der Zollvorschriften steht ebenfalls auf der Liste, die er vorbringen wird.

Der britische Premier David Cameron war als erster am Donnerstagmorgen bei Van Rompuy geladen. Cameron will noch mehr als alle anderen im europäischen Budget zusammenstreichen. "Für die Briten ist Europa nur ein Binnenmarkt. Für Belgien bedeutet Europa auch Solidarität, Frieden und Wohlfahrt für alle Bürger. Ich werde gegen jemanden wie Cameron und für einen ehrgeizigen Haushalt plädieren", so der belgische Premier.

Di Rupo hat gerade vier Wochen Haushaltsverhandlungen mit sechs Parteien hinter sich gebracht. Jetzt muss er mit 27 Mitgliedstaaten einen Kompromiss finden. "Ich bin wie immer ein Voluntarist", sagte Di Rupo, aber wie viele Beobachter befürchtet auch der belgische Premier, dass das Treffen in Brüssel eine Marathonsitzung wird.

Der jüngste Haushaltsentwurf des Ratspräsidenten sah vor, den Vorschlag der EU-Kommission um 80 Milliarden auf insgesamt 1.010 Milliarden Euro für die Jahre 2014 - 2020 zu kürzen.

Deutschland und anderen Nettozahlerstaaten ist das nicht genug, Großbritannien will sogar noch viel mehr als alle anderen einsparen und droht mit seinem Veto.

Die Empfängerländer um Polen fordern hingegen weitere  EU-Mittel. Hinter ihnen steht sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament.