EU-Gipfel-Ende, aber "Basis zum Weiterarbeiten"

Der Gipfel in Brüssel ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 einigen können.

Trotz stundenlanger Verhandlungen und zahlreicher bilateraler Teffen, um einen Kompromiss vorzubereiten, haben sich die 27  EU-Staaten nicht auf  die maximale Höhe der Ausgaben bis 2020 einigen können. Einige Länder haben substantielle Einschnitte im EU-Haushalt wegen der andauernden Wirtschaftskrise gefordert, anderen Staaten gehen die Einsparungen zu weit. Sie verlangen mehr Geld für Europa.

Das vorzeitige Ende des Gipfels kam nicht ganz überraschend. Schon am 2. Tag, am Freitagmorgen, herrschte gedämpfte Stimmung bei den Staats- und Regierungschefs über diesen Gipfel.

In den kommenden Wochen werden EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (kleines Foto) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versuchen, die gegenseitigen Standpunkte zu einem Kompromiss zusammen zu bringen. Wann so ein neuer Gipfel statt finden soll, ist noch nicht bekannt. Viele sprechen jedoch von Januar. Dem belgischen Premier zufolge sei man in den Gesprächen von Donnerstag und Freitag schon vorangekommen: "Wir haben jetzt noch einige Wochen, um zu arbeiten. Wir haben die Grundlage für diese Arbeit mit Hilfe von Herman Van Rompuy geschaffen und für uns ist das eine sehr interessante Grundlage mit sehr vielen Details. Wir können auf dieser Grundlage also weiterarbeiten."

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass man noch Zeit habe und nichts übers Knie brechen sollte.

Herman Van Rompuy betonte, dass einfach mehr Zeit nötig sei. Er wird nun mit jedem einzelnen Mitgliedstaat weiterverhandeln: "Der EU-Rat hat mir ein Mandat gegeben, um mit den verschiedenen Ländern zu verhandeln. Wenn ich den Zeitpunkt für eine Einigung für gekommen halte, werden ich den Europäischen Rat einberufen."

Auf der einen Seite soll es auf dem Gipfel zu keiner echten Diskussion gekommen sein, auf der anderen Seite ist dadurch der große Zusammenstoß ausgeblieben. Man ist sich also einig, dass man sich noch nicht einig ist.

Was Limburg betrifft, so hatte Di Rupo die Absicht, auf diesem Gipfel um Geld für die getroffene Provinz zu kämpfen. Dieses Geld ist jedoch noch lange nicht zugesagt. Alle Mitgliedsländer müssen bei diesem Thema einstimmig zustimmen. Van Rompuy hatte Premier Di Rupo deutlich gemacht, dass kein Geld für Limburg vorhanden sei.