Milquet will Sexismus strafbar machen

Sexistische Handlungen und Äußerungen sollen, wenn es nach der Ministerin für Chancengleichheit Joëlle Milquet (CDH) geht, als erschwerender Umstand bei anderen Straftaten gelten. Jegliche Drohung aufgrund des Geschlechts soll in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Milquet hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Lücken im Strafgesetzbuch füllt. Im so genannten "Gendergesetz" von 2007 steht lediglich die Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen Personen des anderen Geschlechts unter Strafe, nicht aber die Tat selbst.

Strafbar sind gemäß des Gesetzentwurfs: "Jede Handlung und jede Äußerung, die unmissverständlich die Verachtung gegenüber einer Person oder mehrerer Personen des anderen Geschlechts und aufgrund dessen ausdrückt oder die diese als minderwertig betrachtet oder diese auf ihre sexuelle Dimension reduziert und ein schwerwiegender Angriff auf ihre Würde darstellt."

Opfer sexueller Belästigung sollen auch als Zivilkläger auftreten können und kommunale Behörden sollen Ordnungsstrafen verhängen können.