Wartezeit vor Schlussverkauf bleibt in Kraft

Nach einer Konzertierung mit den Berufsverbänden haben Wirtschafts- und Verbraucherschutz-minister Vande Lanotte (sp.a) und sein Ministerium beschlossen, die Wartezeit vor dem Schlussverkauf, in der die Textilgeschäfte keinen Rabatt gewähren können, beizubehalten.

Am 3. Januar beginnt der Winterschlussverkauf. Während einer Wartezeit von 4 Wochen vor dem offiziellen Schlussverkaufstart dürfen die Konfektionsgeschäfte keine Rabatte mehr gewähren.

In einem Entscheid hatte der Kassationshof diese Wartezeit als im Widerspruch zu den europäischen Wettbewerbsregeln stehend bezeichnet.

Wirtschaftsminister Vande Lanotte sagte jedoch, dass dieser Entscheid die Wirkungskraft der belgischen Vorschriften nicht beeinträchtige. Die neuen Gesetzesbestimmungen über den Schlussverkauf seien nicht im Widerspruch zu den europäischen Vorschriften, erwiderte Vanden Lanotte.

Die Konfektionskette "ZEB" erregte bereits häufiger den Unmut der Mittelstandsvereinigung, weil sie regelmäßig gegen die Frist verstieß und vor allen anderen Händlern, die sich an die Frist hielten, Rabatt gab.

Die Mittelstandsvereinigung reagierte zufrieden auf die Entscheidung des Ministers.