Bei Verkehrsprotokoll: petzen oder selbst bezahlen

Wer zu einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die Verkehrsregeln verurteilt wird, den Verstoß aber nicht selbst verschuldete, ist bislang nicht verpflichtet, die Geldbuße zu zahlen. Aber auch der eigentliche Täter wird wegen des Verstoßes nicht geahnded, da er häufig vom Fahrzeugeigentümer geschützt wird. Dieser Gesetzeslücke will der Staatssekretär für Mobilität jetzt einen Riegel vorschieben.

Bislang bestimmt das Gesetz, dass der Fahrzeuginhaber, insofern er beweisen kann, nicht am Steuer gesessen zu haben - beispielsweise, weil er tatsächlich zu diesem Zeitpunkt im Ausland war - die Geldbuße nicht zahlen muss. Folglich muss der tatsächliche Fahrer des Wagens für den Verstoß und die Geldbuße aufkommen.

Jedes Jahr bleiben tausende Verkehrsprotokolle ohne Folge, weil der eigentliche Zuwiderhandelnde nicht angegeben wird: Zum Beispiel von Eltern, die die Verkehrssünden ihrer Kinder nicht angeben wollen.

Der Staatssekretär für Mobilität will diese Lücke schließen und den Fahrzeuginhaber in Zukunft verpflichten, die Identität des anderen Fahrers anzugeben. Wer sich weigert, muss die Geldbuße selbst bezahlen.

Die Gesetzesänderung soll in den kommenden Monaten in Kraft treten.

Eine Ausnahme ist nur vorgesehen, wenn das Auto als gestohlen gemeldet wurde.

Neue Regel gilt bereits für Firmenwagen

Die Regel, die besagt, dass der "Inhaber bezahlt, insofern dieser nicht angeben will, wer den Verstoß begangen hat", gilt bereits für Firmenwagen.