Kritik: Höhere Steuern auf Autorenrechte

Belgiens Künstler, Künstler und Journalisten haben zwischen Tür und Angel erfahren, dass die Bundesregierung im Zuge ihrer Haushaltsmaßnahmen auch den Steuervorabzug auf Autorenrechte erhöht hat.

Der Kultursektor in Belgien steht Kopf und auch die Journalisten sind erstaunt. Die belgische Bundesregierung hatte auf der Suche nach Mitteln, um den Haushalt 2013 auszugleichen, auch die Autorenrechte der Künstler und der Journalisten ins Visier genommen und klammheimlich den entsprechenden Steuervorabzug von bisher 15 % auf 25 % erhöht.

Diese Gesetzesänderung sollte wohl eigentlich nicht kommuniziert werden, doch der Autorenrechte-Verband SABAM bekam Wind davon und schickte allen seinen eingetragenen Mitgliedern eine entsprechende Email. Die Folge davon ist ein vielstimmiger Aufschrei von Seiten von Musikern, Schriftstellern, Zeichnern und Malern sowie Journalisten in den sozialen Netzwerken.

Unverhohlen wird die Bundesregierung angegriffen. Schriftstellerin Ann De Craemer postete auf Facebook: "Mutter, warum schreiben wir noch? Das Wasser steht den Autoren schon jetzt bis zum Hals und jetzt versucht die Regierung uns noch zu ersäufen.“ Popmusiker Frederik Sioen ruft gar auf, Belgien nicht mehr mit Auftritten im Ausland zu promoten: "Ihr werdet dafür bestraft!“ Jazzpianist Jef Neve twitterte: "Shame! Kunst ist das Kronjuwel der Gesellschaft!“.

Doch nicht nur aus Künstler- und Autorenkreisen hagelt es Kritik. Für den Mittelstandsverband Unizo aus Flandern und Brüssel ist dies lediglich eine "platte“ Steuererhöhung und auch die grüne flämische Senatorin Freya Piryns (Groen) zeigte sich schockiert: "Die Regierung muss schnellstens für Klarheit sorgen und die Zahlen transparent kommunizieren. Autorenrechte sind für Autoren oft das einzige stabile Einkommen. Daran zu herumzumurksen macht ihnen das Überleben noch schwieriger.“

Gwendolyn Rutten, die für den Parteivorsitz bei den flämischen Liberalen Open VLD kandidiert - übrigens eine Mehrheitspartei auf belgischer Bundesebene, spricht von einer Steuer auf Kreativität, während "wir diese Kreativität auch nötig haben, um unsere Wirtschaft zu unterstützen.“

Journalistenverbände protestieren

Der Verband der flämischen Journalisten (VVJ), die Autorenrechtsgesellschaft der Journalisten (JAM) und der Verband der frankophonen Journalisten (AJP) protestieren gegen diese Maßnahme.

In einer gemeinsamen Mitteilung sprechen die Verbände von "einer diskriminierenden Behandlung von Künstlern und Autoren“ und fordern von der Bundesregierung, diesen Schritt zu überdenken.

Diskriminierung sehen die Journalistenverbände vor allem darin, weil nach dieser faktischen Steuererhöhung um 10 % nur Autoren und Künstler betroffen sind, während der Rest der Bevölkerung von Steuererhöhungen auf ihre Einkommen verschont werden.