Verlieren 800.000 Arco-Sparer ihr Geld?

Der belgische Staatsrat ist der Ansicht, dass die staatlichen Garantien für die Sparguthaben der Arco-Gruppe im Zuge der Dexia-Rettung regelwidrig sind. Arco ist die Finanzholding der christlichen Arbeiterbewegung ACW. Durchschnittlich können die Sparer rund 2.000 € verlieren, wenn das Gutachten des Staatsrates bestätigt wird.

Der Auditor des belgischen Staatsrates in Brüssel ist der Ansicht, dass die staatlichen Garantien für das Überleben von Arco im Zuge der Dexia-Rettung, der Finanzholding der christlichen Arbeiterbewegung ACW, ungültig sind. Die Konten ACW-Sparer, bzw. die Anteile der so genannten "Teilnehmer“ wurden in der Arco-Gruppe untergebracht. Durch das Finanzdebakel der Dexia Bank kam auch Arco in Schieflage, doch die Übergangsregierung unter dem geschäftsführenden Premierminister Yves Leterme (CD&V), selbst ein ACW-Zögling, bot den Arco-Teilnehmern eine staatliche Garantie.

Doch der Audit-Rat des belgischen Staatsrates ist der Ansicht, dass diese staatlichen Garantien ungültig sind, denn einige deutlich erkennbare Verfahrensfehler stehen dieser Garantie im Weg. Die Arco-Gruppe umfasst rund 800.000 Sparer und Teilnehmer, die im Durchschnitt rund 2.000 € verlieren könnten, wenn das Gutachten des Auditors durch ein Urteil des Staatsrates bestätigt wird.

Einer der Problempunkte ist, dass die Arco-Gruppe nicht "systemrelevant“ ist, also nicht vom gleichen Schutz profitieren kann, wie eine konkursbedrohte Bank. Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass eine geschäftsführende Übergangsregierung nicht unbedingt solch einschneidende Maßnahmen ergreifen kann, wenn es sich nicht um Garantien für eine nicht systemrelevante Einrichtung handelt.

Zudem kommt noch die Tatsache, dass auch Arco-Vertreter Mandate im Dexia-Vorstand hatten, also von den Problemen der Bank von vorneherein wussten. Und doch hatte die Arco-Gruppe risikoreich mit Anteilen der ACW-Finanzholding spekuliert.

Geklagt hatten Aktionäre der Dexia Bank, die sich diskriminiert fühlten. Sie gaben an, dass hier gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen worden sei, denn für ihr Erspartes, das sie in Aktien umgesetzt hatten, habe es seinerzeit keine staatlichen Garantien gegeben. Solle doch Arco seine Teilnehmer selbst entschädigen, denn hier habe es immer geheißen, dass sicher investiert würde. Dies sehen auch mittlerweile viele Arco-Sparer und Teilnehmer so, die vielleicht ihr Geld verlieren werden.

"Abwarten und Reaktion ausarbeiten"

Bundesfinanzminister Steven Vanackere (CD&V - Foto) zieht es derzeit vor, auf das Gutachten des Staatsrat-Auditors nicht selbst zu reagieren. Kris Otten, sein Sprecher, sagte gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass es sich vorerst lediglich um ein Gutachten handele: "Wir müssen also zuerst das Urteil abwarten und dann können wir eine Reaktion darauf ausarbeiten.“

Die Arco-Gruppe selbst teilte auf ihrer Webseite mit, dass es sich bei dem vorliegenden Gutachten nur um einen Schritt in einem weitläufigen Verfahren handele. Alle beteiligten Parteien, also auch die belgische Bundesregierung, hätten jetzt 30 Tage lang Zeit, auf das Gutachten zu reagieren, so Arco weiter.

Ein Urteil des Staatsrates wird für das Frühjahr 2013 erwartet. Ein solches Urteil ist bindend. Allerdings kommt es nur sehr selten vor, dass der Staatsrat eine Gutachten seiner Auditoren nicht folgt. Falls der Staatsrat das Gutachten bestätigt, verlieren die Guthaben der Arco-Sparer ihren Schutz und gehen verloren. Insgesamt handelt es sich dabei um kooperative Anteile in Höhe von etwa 1,5 Milliarden €.