Belgien stimmt für Palästinas UN-Antrag

Belgien wird bei der UN-Vollversammlung in New York dem Antrag Palästinas, einen höheren Beobachterstatus zu erhalten, zustimmen. Auch andere EU-Staaten, wie Frankreich oder Spanien, wollen zustimmen. Deutschland will sich enthalten.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (Archivfoto)

Noch vor einigen Tagen schien es, als ob sich Belgien in der Palästina-Frage bei den Vereinten Nationen der Stimme enthalten wolle, doch Premierminister Elio Di Rupo (PS) bestätigte jetzt, dass die Diplomaten unseres Landes dem Antrag der Palästinenser, einen höheren Beobachterstatus zu erlangen, zustimmen werden.

Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR) legte Wert auf die Feststellung, dass dies keine Stimme gegen Israel sei. Unser Land stimmt ebenso zu, wie die EU-Partner Frankreich, Spanien, Dänemark und Österreich.

Damit wird einmal mehr deutlich, dass die Europäische Union in dieser Frage keine Einigkeit erzielen konnte. Deutschland und Großbritannien wollen sich zum Beispiel der Stimme enthalten, bzw. mit Nein stimmen.

Die Palästinenser haben derzeit den reichlich schwachen UN-Status eines "Permanenten Beobachters“ und wollen in Zukunft mehr als lediglich "toleriert“ werden. Jetzt will der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, dessen Antrag auf Vollmitgliedschaft im letzten Jahr noch scheiterte, den Status "Beobachter ohne Mitgliedschaft“ erreichen.

Einer Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen müsste der UN-Sicherheitsrat zustimmen, doch dies würde am Veto der USA scheitern, die einem solchen Vorgang lediglich zustimmen wollen, wenn es zwischen Israel und Palästina zu einem dauerhaften Friedensvertrag kommen kann. Auch Deutschland will eine Zustimmung erst möglich machen, wenn es auf dem Verhandlungsweg zu einem Friedensvertrag kommt.