Die Sozialverhandlungen sind ausgebremst

Die sozialistische Gewerkschaft hat ihre Teilnahme an den allgemeinen Sozialverhandlungen auf Eis gelegt. Es komme erst zu Tarifverhandlungen, wenn zu einigen Punkten im Vorfeld Klarheit bestehe. Die Stichworte lauten: Index und Kaufkraft.

Im Föderalbüro der sozialistischen Gewerkschaft in Belgien, bei dem die flämische ABVV und die frankophone FBTB gemeinsam an einem Tisch sitzen, wurde beschlossen, die allgemeinen Tarifverhandlungen erst einmal auszusetzen und zwar so lange, wie die Regierung zu den Punkten Index und Stärkung der Kaufkraft keine Klarheit vorlege.

Der Punkt Indexanbindung von Löhnen und Gehältern und der dem zu Grunde liegende so genannte Index- oder Warenkorb, waren schon bei den Regierungsgesprächen zum Haushalt 2013 wunde Punkte und die sozialistische Gewerkschaft setzt gerade hier an, um das Kabinett Di Rupo I vor den Sozial- und Tarifverhandlungen unter Druck zu setzen.

Die Generalsekretärin der sozialistischen Gewerkschaft, FGTB-Vize Anne Demelenne verlangt zum Beispiel Deutlichkeit darüber, wie und ob in die Indexberechnungen Billigprodukte und Sonderangebote einfließen und wie im neuen Staatshaushalt die Anhebung der Sozialzulagen (Sozialhilfe usw.) verteilt werde. Ihre Argumente waren offenbar stark genug, dass der Vorsitzende der ABVV, Rudy De Leeuw (Foto), die Tarifverhandlungen auf Eis legte.

De Leeuw sagte dazu: "Die Sozialverhandlungen müssen den Beschäftigten eine Perspektive bieten. Wir fordern von der Regierung einige Garantien. Unsere Forderungen liegen bereits auf dem Tisch der Arbeitgeber.“ Damit seien die Türen für Verhandlungen aber nicht verschlossen, hieß es bei der sozialistischen Gewerkschaft, doch zuerst solle die Regierung die Arbeiter beruhigen.