Werden Strom und Gas bald wieder teurer?

Staatssekretär für Energie, Melchior Wathelet (CDH) und Verbraucherschutz-Minister, Johan Vande Lanotte (SP.A), müssen sich schnellstens auf eine Regelung zu den Energiepreisen einigen. Zum Jahreswechsel endet die Zeit der eingefrorenen Preise und es drohen unkontrollierbare Preisanstiege.

Die belgische Bundesregierung hatte am 1. April 2012 auf Anraten des Energiewachhundes CREG die Energiepreise, sprich die Preise für Strom und Gas, bis Ende des laufenden Jahres eingefroren. Dieser Zeitraum schien notwendig, um eine Ruhepause einzulegen und damit die zuständigen Minister und Staatssekretäre die Preispolitik gründlich reformieren konnten.

Doch in dieser Frage herrscht keine Einigkeit zwischen den Kabinetten für Energie und Verbraucherschutz. Während sich die Deadline der Preisbindung nähert, unterscheiden sich die Ansichten von Minister Vande Lanotte und Staatssekretär Wathelet grundsätzlich.

Energiestaatssekretär Wathelet (Foto) will den Energieproduzenten (Electrabel und Luminus) eine Übergangsperiode von zwei Jahren einräumen, damit diese Zeit haben, sich in der Frage von langfristigen Verträgen mit Großabnehmern anzupassen. Deren Problem ist, dass die Preise für Strom und Gas von den Ölpreisen abhängen, was die Abnehmer mitzufinanzieren haben.

Damit ist Verbraucherschutzminister Vande Lanotte (Foto) nicht einverstanden. Er ist der Ansicht, dass eine solche Übergangsperiode nicht notwendig ist, höchstens für kleine Anbieter. "Electrabel und Co. streichen reichlich Gewinnmarge ein. Wir müssen sofort eingreifen“, so der Minister gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen.

Vande Lanotte will eine Obergrenze für Energiepreise einrichten, die dann greifen, wenn die Preise für Strom oder Gas höher liegen, als in den Nachbarländern. Ob das reicht, sei dahingestellt, denn z.B. in Deutschland gehören die Energierechnungen der Verbraucher zu den höchsten in ganz Europa…

Es muss schnell gehen

Auf jeden Fall muss schnellsten eine Einigung her, denn ab dem 1. Januar 2013 fällt die Preisbindung und für die Energielieferanten wäre es ein schönes Weihnachtsgeschenk, wenn sie ihre Preise wieder selbst bestimmen könnten. Dabei wären die Verbraucher einmal mehr die Dummen, denn die Rechnung zahlen sie.

Und die Produzenten selbst fordern ebenfalls Klarheit, denn sie brauchen Planungssicherheit. Die Bundesregierung muss sich nicht nur in dieser Frage einigen, sondern, sie muss auch einen entsprechenden Königlichen Erlass vorbereiten, denn ohne gesetzliche Verankerung greift keine einzige Vorgehensweise. Und ein Gesetzeserlass braucht ebenfalls seine Zeit.