Keine Preisobergrenze für Strom und Gas

Die belgische Bundesregierung verzichtet vorerst auf die Einführung einer Preisobergrenze für Elektrizität und Gas. Die Regierung will dem Energiesektor Raum und Zeit einräumen, die Preispolitik selbst zu bestimmen und etwaige Preisexplosionen im Zaum zu halten.

Es kommt also ab Januar 2013 nicht zur Festlegung von Preisobergrenzen für Gas und Strom in Belgien, auch wenn dies Verbraucherschutzminister Johan Vande Lanotte (SP.A) dies gerne gesehen hätte. Im Januar fällt die vorläufige Preiseinfrierung, die die Regierung im Frühjahr 2012 auf Anraten des Energiewachhundes CREG eingeführt hatte.

Das Ende dieser Maßnahme zum Jahreswechsel sorgt in Belgien für allgemeines Unwohlsein, da man unkontrollierbare Preisexplosionen auf den Energierechnungen der Verbraucher von befürchtet. Doch in der Frage der Einführung von Preislimits konnte sich Belgiens Staatssekretär für Energiefragen, Melchior Wathelet (CDH) durchsetzen, der den Energieproduzenten und -lieferanten Zeit einräumen will, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Mitte Dezember sollen die Strom- und Gaslieferanten ihre Preisgestaltung bekanntgeben. Liegen die dann geforderten Tarife höher, als die in unseren Nachbarländern, behält sich die belgische Bundesregierung allerdings das Recht vor, einzugreifen und Höchstpreise festzulegen. Entsprechende Vorgehensweisen werden derzeit noch ausgehandelt.

Transparentere Berechnungen der Preise

Die Berechnung der Strompreise muss in Zukunft allerdings für die Verbraucher transparenter gestaltet werden. Bestimmte Parameter, wie Personalkosten und Betriebskosten, dürfen in der Preisbestimmung nicht mehr mit einberechnet werden. Nur die Einkaufspreise von Elektrizität an den internationalen Märkten darf sich noch in den Stromrechnungen wiederspiegeln.

Die Gasproduzenten und -lieferanten dürfen in Zukunft die Verbraucherpreise für ihre Erzeugnisse nicht mehr, wie bisher, von den Ölpreisen an den internationalen Märkten abhängig machen. Doch die Preisbindung von Gas an die Erdölpreise kann nur schrittweise abgeschafft werden, da einige Lieferanten langfristige Lieferverträge abgeschlossen haben, an die sie gebunden sind.

Im kommenden Jahr darf die Koppelung noch 50 % betragen, 2014 nur noch 35 %. Ab 2015 muss diese Berechnungsweise vollständig abgeschafft sein.