„Warten auf das Urteil von Eurostat“

Die belgische Bundesregierung hat noch bis Mitte Dezember Zeit, die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass der Entwurf für den Staatshaushalt für das kommende Jahr realistisch ist.

Laut Eurostat, dem statistischen Amt der EU, müssen die 2,9 Milliarden Euro, die die Regierung für die Kapitalerhöhung der Dexia-Restbank zur Verfügung stellt, in den Haushaltsentwurf eingerechnet werden, und zwar als Ausgabe und nicht als Investition.

Dies würde den Haushaltsplan 2013 ins Wanken bringen, da durch diese Summe das mit der EU-Kommission vereinbarte Haushaltsdefizit von 2,15 Prozent nicht eingehalten werden könnte. Stattdessen würde das Haushaltsloch auf drei Prozent ansteigen.

Bis zum 12. Dezember hat die Regierung Di Rupo Zeit, gegen die Einwände von Eurostat Beschwerde einzulegen. Am 21. Dezember stimmen die Aktionäre von Dexia über die Kapitalerhöhung ab.

Haushaltsminister Steven Vanackere (Foto) gibt sich vorsichtig optimistisch. „Es kann bis zu einem Jahr dauern, bis Eurostat eine endgültige Entscheidung trifft“, sagte sein Sprecher. Sowieso stehe fest, dass die Kapitalerhöhung im gegebenen Fall im Haushalt von 2012 verbucht werden müsse. Der kommt bisher mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent des BIP aus. Mit den 2,9 Dexia-Milliarden läge das Defizit im laufen Haushaltsjahr aber bei 3,6 Prozent.