Wilde Bahnstreiks können bestraft werden

Die belgische Bahngesellschaft NMBS/SNCB darf Personalmitglieder nach Ansicht des Staatsrates in Brüssel sanktionieren, wenn diese an wilden Streiks teilnehmen. Ein führendes Personalmitglied aus einem Stellwerk hatte an einem wilden Streik teilgenommen, war einen Montag lang suspendiert worden, hatte dagegen geklagt und verloren.

Der Vorgang nahm seinen Anfang am 10. Januar 2012, als im Stellwerk von Berchem bei Antwerpen ein wilder Streik ausgebrochen war. Damals mussten rund 200 Züge, z.B. Güterzüge vom und zum Antwerpener Hafen, gestrichen werden oder sie fuhren mit hoher Verspätung.

Eigentlich hätte der diensthabende Leiter des Stellwerks laut Dienstvorschrift alles daran setzen müssen, die Folgen dieser spontanen und unangekündigten Arbeitsniederlegung für den laufenden Bahnverkehr so gering, wie möglich zu halten, doch stattdessen streikte er mit. Dies brachte ihm eine einmonatige Suspendierung vom Dienst ein, wogegen der leitende Stellwerker juristisch Einspruch einlegte.

Der Mann zog vor den Staatsrat in Brüssel und gab 11 Argumente dafür an, dass er unrechtmäßig vom Dienst suspendiert worden sei. Unter anderem argumentierte er damit, dass er versucht habe, die Gemüter seiner Kollegen am Stichtag zu beruhigen und dass er auch das Recht habe, zu streiken. Bei Arbeitsniederlegungen hätten, so der Kläger, Zugverspätungen oder -streichungen überdies keine Rolle zu spielen.

Doch gaben ihm die Richter beim Staatsrat nicht Recht. Sie urteilten, dass die Arbeitsübereinkunft der Bahn mit ihren Arbeitnehmern wilde Streiks untersage, dass der Mann in seinem leitenden Amt eine Vorbildfunktion habe und dass Sozialverhandlungen immer Vorrang vor Streiks haben müssen. Zudem gibt der Staatsrat der Bahngesellschaft NMBS/SNCB recht, wenn diese argumentiert, dass die Auswirkungen, die wilde Streiks auf den Bahnverkehr haben, sehr wohl eine Rolle beim Aussprechen von entsprechenden Suspendierungen oder Sanktionen spielen müssen.