Vizepremier ist Kritik an Di Rupo-Regierung leid

Die Vizepremier Joëlle Milquet von den französischsprachigen Christdemokraten CDH hat genug von der ständigen Kritik an der Regierung Di Rupo. In einem Interview mit der Zeitung De Tijd holt sie scharf gegen die Kritik der flämischen Nationalisten N-VA und die Unternehmer aus. "Wie lange sollen wir noch gedemütigt werden?" Der Spitzenmanager des flämischen Unternehmerverbandes Unizo findet das gar nicht lustig.

Die Vizepremier Milquet (CDH) verteidigt die Politik der Regierung Di Rupo, die vor genau einem Jahr den Eid auf die Verfassung abgelegt hat. "Wir haben uns vom schlechtesten Schüler Europas in den 90er Jahren hin zu einem Vorbild entwickelt. Das alles in einem Jahr mit einem französischsprachigen Premier und dann auch noch einem Sozialisten", betont Milquet. "Innerhalb eines Jahres haben wir geschafft, was keine andere Regierung jemals geschafft hat."

Sie kritisiert, dass ihre flämischen Kollegen, die auch Teil der Regierung ausmachen, das Regierungsabkommen mit viel weniger Begeisterung verteidigten.

Außerdem greift Milquet die flämischen Nationalisten scharf an: "Ich will einmal sehen, ob Bart De Wever die Steuern in Antwerpen senken wird, denn das ist doch das erste, was er unternehmen muss, um zu beweisen, dass er kein Marxist ist", heißt es. Sie wehrt damit die Kritik der Oppositionspartei ab, dass Di Rupo ein Marxist sei. "Ich warte auch immer noch auf eine Steuersenkung der flämischen Regierung, in der doch auch die N-VA sitzt."

"Immer in der Opposition sitzen ist einfach. Jetzt, da De Wever endlich Verantwortung in Antwerpen trägt, dauert es ewig, um eine Einigung zu erzielen", fährt sie fort. Milquet weist daraufhin, dass die von den Kommunalwahlen erschöpfte belgische Regierung innerhalb von 4 Wochen 3,7 Milliarden Euro gefunden habe, während in Antwerpen noch immer keine Koalition zustande gekommen sei.

Auch ist die Vizepremier mit ihrer Kritik an den Unternehmern nicht gerade zimperlich. "Soll doch Karel Van Eetvelt (von Unizo, Red.!) einmal bei en Wahlen kandidieren. Ich habe nichts lieber als Geschäftsleute in der Politik", fügt sie hinzu. "Auf dass er sich einmal in unsere Situation versetzt und dafür sorgt, dass er wiedergewählt wird!" Sie habe, wie sie sagt, viel Respekt vor Unternehmern. "Ich wünschte, sie würden auch Respekt für uns zeigen. Ich will meinen Terminkalender gerne neben den Kalender irgendeines Geschäftsmannes legen. Niemand arbeitet so hart wie wir."

"Ich arbeite hart und das obwohl ich französischsprachig bin und auch noch aus Charleroi komme", lacht sie noch.

Karel Van Eetvelt, der Chef des flämischen Unternehmerverbandes, ist sauer. Er reagiert auf Twitter und fordert die Ministerin auf, "einmal gut unseren Unternehmern zuzuhören". Die Reaktionen der Unternehmer seien kein Angriff auf die Regierung, sondern ein dringender "Hilferuf". Van Eetvelt lädt die Ministerin ein, für einen Tag den Job zu tauschen. "Obwohl sie mehr verdient, darf sie ihr Gehalt behalten", heißt es noch.