Verfassungsgericht bestätigt Burka-Verbot

Das belgische Verfassungsgericht ist der Ansicht, dass das gesetzliche Verbot, in der Öffentlichkeit in Belgien eine Burka oder ein anderes gesichtsverhüllendes Kleidungsstück zu tragen, keinen Verstoß gegen die Verfassung darstellt. Die insgesamt fünf Klagen gegen das Gesetz aus dem Jahr 2011 wurden damit abgewiesen.

2011 hatte das belgische Bundesparlament das Burka-Verbot fast einstimmig angenommen. Es betrifft das Verbot des Tragens von Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit. Beim Verfassungsgericht in Brüssel waren insgesamt fünf Klagen gegen dieses Gesetz eingegangen, die jetzt allesamt abgewiesen wurden.

Die Verfassungsrichter waren der Ansicht, dass das Tragen einer Burka eine Diskriminierung der Frauen darstellt und deren persönlichen Rechte einschränkt. In der belgischen Verfassung hingegen steht das Individuum über religiösen, kulturellen oder philosophischen Vorschriften. Hinzu kommt noch ein Sicherheitsaspekt, denn das belgische Gesetz schreibt vor, dass jede Person in der Öffentlichkeit zu identifizieren sein muss.

Schon einige Male haben sich Burka tragende Frauen geweigert, sich auf Befehl der Polizei bei Kontrollen identifizieren zu lassen, was mit Bußgeldern geahndet wurde. Dabei kam es auch schon zu Krawallen und zum Wiederstand gegen die Staatsgewalt.