"Familien werden ausgewiesen, Kriminelle nicht"

Daniël Termont (SP.A - Foto), der Bürgermeister von Gent, hat die Politik von Belgiens Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, Maggie De Block (Open VLD) öffentlich schwer kritisiert. Er nannte den Umstand, dass hier integrierte Familien leicht ausgewiesen werden, während kriminelle Einwanderer durch das Raster der Justiz fallen, ungerecht.

Der flämische Sozialist Daniël Termont hatte gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen und gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion seinen Unmut über die Asyl- und Einwanderungspolitik der belgischen Bundesregierung geäußert und dabei die zuständige Staatssekretärin Maggie De Block von den flämischen Liberalen kritisiert.

Nach Ansicht des Genter Bürgermeisters kann es nicht sein, dass längst in Belgien integrierte Einwandererfamilien, auch wenn sie sich laut Gesetz illegal im Land aufhalten, leicht und kurzfristig ausgewiesen werden, während auf frischer Tat ertappte und überführte Kriminelle nach misslungener Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt würden, um gleich darauf wieder straffällig zu werden.

Gegenüber Radio 1 sagte Termont am Mittwochmorgen: "Wir stellen fest, dass illegale Kriminelle, die den Einwanderungsbehörden übergeben werden, fast immer, sogar nach Verübung schwerer Straftaten, frei gelassen werden. Das ist ungerecht und gerade dann, wenn fast wöchentlich gut integrierte und Niederländisch sprechende Familien mit schulpflichtigen Kindern ausgewiesen werden."

Wenn er Staatssekretär für Asyl und Einwanderung wäre, so Daniël Termont weiter, dann würde er seinen Fokus auf die Kriminellen legen und nicht auf die Schwächeren, schrieb De Morgen dazu am Mittwoch: "Familien sind nun einmal viel einfacher zu verhaften und auszuweisen." Der aufgebrachte Bürgermeister plädiert für besondere Einrichtungen, in denen überführte und illegal in Belgien lebende Kriminelle eingewiesen werden sollen, bis ihre Identität eindeutig festgestellt werden kann, um sie danach in ihr Heimatland abschieben zu können.

De Block wiederlegt die Kritik

Maggie De Block (Foto), Belgiens Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, wies die von Gents Bürgermeister Daniël Termont geäußerte Kritik an ihre Adresse umgehend zurück und sagte in einer kurzen Mitteilung gegenüber der Presse:

"Kriminelle werden Tag für Tag des Landes verwiesen. Das Koalitionsabkommen, dass unsere Parteien geschlossen haben, schreibt fest, dass dies eine Priorität ist und ich setze dies in die Praxis um." Die Staatssekretärin nannte die Äußerungen Termonts denn auch "undifferenziert".

Asylzentrum erhält Abteilung für straffällige Illegale

Im Abschiebegefängnis von Vottem bei Lüttich wird eine Abteilung eingerichtet, in der kriminelle Einwanderer auf ihre Ausweisung warten sollen. Dabei soll es sich allerdings nur um ein Pilotprojekt handeln, das in einigen Monaten in Angriff genommen werden soll, wie aus dem Kabinett von Belgiens Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, Maggie De Block (Open VLD), verlautete.

Vor Eröffnung dieser Abteilung sollen aber noch Gespräche mit den Gewerkschaften des Wachpersonals im Vottem und mit den Anwohnern des geschlossenen Asylzentrums geführt werden. Ob diese Einrichtung eine direkte Folge des Konflikts zwischen Staatssekretärin De Block und dem Bürgermeister von Gent, Daniël Termont (SP.A) ist, sei dahingestellt.