Hilfe für den belgischen Luftfahrt-Sektor

Die belgische Bundesregierung hat am Mittwochmorgen beschlossen, den belgischen Luftfahrt-Sektor mit 20 Mio. € zu unterstützen. Diese Hilfe kommt zum größten Teil über Steuererleichterungen, um die EU-Wettbewerbsbehörden nicht in Aufregung zu versetzen.

Die belgische Regierung musste reagieren, denn schon seit längerem ist bekannt, dass Brussels Airlines stark unter Druck steht. Dies liegt unter anderem am harten Konkurrenzdruck des irischen Billigfliegers Ryanair, der am Standort Charleroi großzügige Vorzüge genießt und nebenbei in Belgien kaum Steuern zahlt.

Von den 20 Millionen € Unterstützung, die die belgische Bundesregierung am Mittwochmorgen in einer Dringlichkeitssitzung des Kernkabinetts freimachte, können sowohl Brussels Airlines, als auch Jetairfly und Thomas Cook profitieren.

Belgiens Staatsekretär für Verkehr und Mobilität, Melchior Wathelet (CDH), wollte im kommenden Jahr sogar 30 Mio. € in den Luftfahrtsektor stecken, doch dies wurde auf 20 Mio. € zurückgeschraubt.

Ziel dieser finanziellen Unterstützung ist, den Konkurrenzdruck von den in Belgien niedergelassenen Fluggesellschaften zu nehmen, denn alle leiden unter der unehrlichen Konkurrenz von Billigfliegern, wie Ryanair, die von den Vorzügen von Steuerparadiesen profitieren, somit konkurrenzlose Flugtarife auf den Markt bringen und ihrem Personal niedrige Löhne zahlen können.

Zwar will die Europäische Union in einer bald in Kraft tretenden Regelung von den Fluglinien verlangen, in dem Land Steuern zu zahlen, in dem sie sich mit ihren Filialen niederlassen, um so unehrliche Konkurrenz zu verhindern, doch klare Finanzhilfen von Regierungsseite her akzeptieren die EU-Wettbewerbshüter derzeit auch nicht. Aus diesem Grund verpackt die belgische Regierung die Unterstützung in Steuererleichterungen oder in Ausbildungsprogramme für die Personale.