"Polizei darf Gefängnisse nicht bewachen"

Das Comité P, das staatliche Kontrollorgan für die belgischen Polizeidienste, ist der Ansicht, dass Polizeibeamte bei Streiks von Gefängniswärtern, nicht deren Aufgaben übernehmen dürfen. Polizisten sollen nur dann eingreifen, wenn Krawalle in Haftanstalten entstehen.
Polizisten bewachen Haftanstalten (Archivfoto)

In der Regel übernehmen Beamten der Lokal- oder der Bundespolizei die Aufgaben von Gefängniswärtern, wenn diese, wie nicht selten in Belgien geschieht, streiken oder in den Ausstand treten. Doch nach den Vorstellungen des Aufsichtsorgans für die Polizeidienste, Comité P, wird dies in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Im Jahresbericht 2012 des Kontrollorgans heißt es dazu: "Wir sind der Ansicht, dass die Polizei bei Streiks in Gefängnissen nur dann auftreten können, wenn die Rede von Unruhe ist oder wenn diese erwartet werden und das Personal der Haftanstalten dem nicht gewachsen ist."

Bundesinnenministerin Joëlle Milquet (CDH) schließt sich den Ansichten des Comité P an und glaubt ebenfalls, dass die Polizei so wenig, wie möglich, in Gefängnissen eingesetzt werden darf. Dies gab zumindest die Sprecherin des Ministerin in einer Reaktion gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard zu erkennen. Laut Ministerin könne es nicht das Ziel sein, dass Streiks in den Gefängnissen immer wieder von der Polizei aufgefangen werden müssen.

Das Personal der belgischen Haftanstalten, allem voran die Gefängniswärter, streikt in Belgien nicht unbedingt selten. Fast immer geht es bei Arbeitsniederlegungen in diesem Bereich um Personalmangel, um überbelegte Zellen und Gefängnisse oder über schlechte Arbeitsumstände in völlig veralteten Haftanstalten.