Einige Strafkataloge werden verschärft

In der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments (Foto) wurde eine Verschärfung von Bestrafungen nach rassistisch motivierten Gewalttaten zugestimmt und das Kernkabinett der Bundesregierung weitet die kommunalen Verwaltungsstrafen weiter aus.
Die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament (Archivfoto)

Rassistisch und diskriminierend motivierte Gewalttaten in den Bereichen Mord und Totschlag werden in Belgien künftig mit der Höchststrafe Lebenslänglich geahndet. Bisher lag die Höchststrafe bei 20 Jahren Haft. Körperverletzung aus den gleichen Gründen wird in Zukunft mit 30 Jahren geahndet. Bis jetzt wurden für solche Vergehen Gefängnisstrafen von nicht mehr als 5 Jahren ausgesprochen.

Grund für die Verschärfung der Bestrafung von rassistisch motivierten Gewalttaten ist unter anderem der Totschlag an einem jungen homosexuellen Mann im vergangenen Sommer in einem Stadtpark in Lüttich.

Der Ministerrat der belgischen Bundesregierungen hat einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Verwaltungsstrafen ausgearbeitet. So sollen Schulschwänzer in Zukunft mit Verwaltungsstrafen von 125 bis 175 € bestraft werden. Dies sind die Höchststrafen für Minderjährige in solchen Fällen. Dieser Vorschlag wird in Kürze dem Innenministerium und den Bildungsministerien in Ländern und Regionen unterbreitet.

Doch auch Falschparker, die Park- und Halteverbote missachten, werden in Zukunft mit Verwaltungsstrafen bestraft. Hier liegen die Höchststrafen für Erwachsene bei 250 bis 350 €. Allerdings liegt die Höhe der effektiven Parkknöllchen im Ermessen der einzelnen Kommunalverwaltungen. Bei mutwilliger Beschädigung von Autos oder anderen Fahrzeugen werden in Zukunft ebenfalls Verwaltungsstrafen verhängt, die den oben bereits genannten Höchstbeträgen entsprechen.

Bei den so genannten Verwaltungsstrafen handelt es sich um Sanktionen, die von den Städten und Gemeinden für kleinere Delikte verhängt werden, um Polizei und Justiz zu entlasten.