EU-Gipfel: Reform auf 2013 verschoben

Der als Reformgipfel angekündigte EU-Gipfel blieb ein schwaches Treffen der 27 Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union. Die Teilnehmer konnten sich am Donnerstagabendin Brüssel lediglich auf einen fünfseitigen Fahrplan bis Juni 2013 einigen. Nur die Bankenaufsicht wurde effektiv festgeschrieben.
AP2012

Etwa neun Stunden saßen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagabend in Brüssel zusammen. Doch mehr als lediglich vage Fahlplanideen kamen dabei nicht heraus. Der letzte EU-Gipfel dieses Jahres hatte nichts mit einem zukunftsweisenden Treffen zu tun und alle Ankündigungen der vergangenen Tage und Wochen verpufften im Laufe der Verhandlungen.

Fest steht ein fünf Seiten umfassender Fahrplan für die kommenden sechs Monate. Bis Juni 2013 soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein konkretes Arbeitspapier zur Wirtschaftspolitik vorlegen und er soll die Verbindlichkeit von bilateralen Reformverträgen zwischen der Europäischen Union und einzelnen Staaten der Eurozone prüfen. Ziel dieser Aufgabe soll sein, die Vorgaben von Seiten der EU-Institutionen gegenüber den einzelnen Euroländern verbindlicher zu gestalten.

Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), brachte einen Abwicklungs-Mechanismus für ins straucheln geratene Banken aus der EU auf die Tagesordnung. Damit soll neben der bereits beschlossenen Bankenaufsicht eine zweite Säule der EU-Bankenunion aufgebaut werden. Ein entsprechendes EU-Gesetz soll bis Ende 2014 im Europäischen Parlament verabschiedet werden. Die Abwicklung von maroden Banken soll der Bankensektor finanzieren und nicht die Steuerzahler. Letztere werden allerdings wohl herangezogen, wenn es um die Re-Kapitalisierung von kriselnden Banken geht - Stichwort Euro-Rettungsfonds (ESM).

Bankenunion ja, aber mehr auch nicht…

Sehr viel konkreter wurde der Gipfel nicht, ganz im Gegenteil. Verschiedene Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, bremsten eher den Eifer der EU-Spitze und führten an, dass mehr Rücksicht auf die Mitgliedsstaaten als solche genommen werden müsse.

Nach Ablauf des Gipfels sagte EU-Präsident Herman Van Rompuy, dass die Union ihre Grundfesten mit der Bankenaufsicht und einer effektiveren Abwicklung von maroden Kreditinstituten absichere/ "Wenn man in Europa eine Bankenaufsicht hat, dann muss man auch eine Aufsicht darüber haben, wie man die Dinge abwickelt, z.B. die Behandlung von gescheiterten Banken. Da ist Geld für nötig, doch dieses Geld kommt aus dem Finanzsektor selbst."

Belgiens Premierminister Elio Di Rupo (PS) beeilte sich nach dem Treffen zu sagen, dass der EU-Gipfel auch in Richtung eines Solidaritätsmechanismus geschaut habe, ein Mechanismus nach belgischem Modell: "In die sozialen Aspekte innerhalb einer Maßnahme für eine Monetäre Europäische Union muss auch die Idee einer Absprache mit den Sozialpartnern eingebracht werden."

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Berlusconi machte seine Aufwartung

Auffallender Gast am Rande des EU-Gipfels war der abgewählte italienische Regierungschef Silvio Berlusconi. Er war nach Brüssel auf Einladung von EVP-Präsident Wilfried Martens gekommen. Martens wollte versuchen, zwischen dem Mitglied der Europäischen Volkspartei Berlusconi und dem parteilosen Technokraten, dem aktuellen italienischen Premier Mario Monti zu vermitteln.

Danach gab Berlusconi zu verstehen, dass er seine erneute Kandidatur für das Amt des Regierungschefs in Rom eventuell zurückziehen werde, wenn er spüren sollte, dass Monti in seinem Land wahltechnisch ausreichend Unterstützung hat. Schließlich sei er inzwischen etwas älter geworden und er habe noch etwas anderes zu tun, als Politik zu machen.