Eine Parkkralle für die Regierungs-Parkkralle

Belgiens Staatssekretär für Mobilität und Verkehr, Melchior Wathelet (CDH) will ein Gesetz für Parkkrallen für Autos, deren Halter keine Parkgebühr zahlen. Seine Kollegin Hilde Crevits (CD&V) von der flämischen Landesregierung hat eigentlich nichts dagegen, erinnert jedoch daran, dass dieser Bereich Ländersache ist und führt ein eigenes Konzept an.

Verkehrsstaatssekretär Wathelet will mit einer gesetzlichen Regelung gegen Parksünder einer entsprechenden Anfrage einiger Städte und Gemeinden in Belgien entsprechen. Diese suchen nach einer Möglichkeit, Parksünder dazu zu bewegen, ihre Bußgelder zu zahlen.

Parkkrallen sollen dabei zum Einsatz kommen, die erst dann gelöst werden sollen, wenn die Parksünder ihr entsprechendes Bußgeld und die fällige Parkgebühr entrichten.

So weit, so gut, sagt man dazu auch im belgischen Bundesland Flandern, schiebt dem Staatssekretär der Bundesregierung aber einen Riegel vor sein Vorhaben. Flanderns Ministerin für Mobilität und Verkehr, die Christdemokratin Crevits, gibt dazu an, dass Wathelet hier seine Kompetenzen überschreite: Dies sei eindeutlig Ländersache. Aus dem Kabinett des Staatssekretärs verlautete dazu allerdings, dass man sich beim Staatsrat bereits dessen versichert habe, dass hier der Bund zuständig sei.

Doch mit einem Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern ist niemandem gedient, denn Großstädte, wie Brüssel oder Antwerpen, fordern eine Lösung für das Problem.

Sie haben praktisch keine Handhabe gegen ausländische Autofahrer, die in ihren Innenstädten keine Parkgebühren zahlen.

Entsprechende Strafzettel oder Bußgeldbescheide werden zumeist ignoriert und so entsteht den Kommunen ein finanzieller Schaden. Ob und wann es also zu Parkkrallen gegen Parksünder kommt und wer dafür letztendlich zuständig ist, bleibt abzuwarten.