Diskussionen zur Ausweitung der Sterbehilfe

Die frankophonen Sozialisten PS haben die Diskussion über die Ausbreitung der Sterbehilfe in Belgien wieder in Gang gebracht. Derzeit soll geprüft werden, ob die aktive Sterbehilfe auch unter Auflagen auf Minderjährige ausgeweitet werden kann. Mittlerweile stellen sich sogar die konservativen Parteien, wie die flämischen Christdemokraten der CD&V Gesprächen zu diesem Thema.

Die frankophonen Sozialisten PS, die Partei von Premierminister Elio Di Rupo, hat einige Gesetzesvorschläge vorbereitet, um die Sterbehilfe in Belgien unter Umständen auch auf Minderjährige auszuweiten. Damit durchläuft das Thema Sterbehilfe nach 10 Jahren gesetzlicher Regelung erneut die parlamentarischen Ebenen.

Mittlerweile stehen die verschiedenen Parteien dieser Frage aufgeschlossener gegenüber, als früher. Auf frankophoner Ebene unterstützen Liberale (MR) und Grüne (Ecolo) mittlerweile den Vorstoß der Sozialisten und in Flandern wollen sich die Liberalen (Open VLD), die Sozialisten (SP.A) und auch die Christdemokraten (CD&V) den Fragen ebenfalls stellen.

Die Gesetzesvorschläge der PS gehen in Richtung Sterbehilfe auch für Minderjährige, für Demenzkranke und auch für Alzheimerpatienten. Keiner der drei genannten Bereiche soll auf die leichte Schulter genommen werden und es werden bestimmte und strenge Auflagen gefordert. Im Falle von aktiver Sterbehilfe für Minderjährige müssen die gleichen Richtlinien, die derzeit gesetzlich geregelt sind, erfüllt sein: unheilbare Krankheit, unstillbare Schmerzen und das eigene Urteilsvermögen der Kinder oder Jugendlichen, sprich die Frage, ob sie ihre Krankheit richtig einschätzen können.

Wenn andere die Entscheidung treffen müssen

Bei Demenz- oder Alzheimerpatienten wiegt die Sache womöglich noch schwerer, denn eigentlich können diese Patienten selbst kein Urteil mehr abgeben. Dessen sind sich auch die PS-Politiker bewusst, die die Fragen mit ihren entsprechenden Gesetzesvorschlägen überhaupt erst aufgeworfen haben. Es besteht in frühen Krankheitsstadien die Möglichkeit, dass die Betroffenen selbst noch entscheiden können, ob sie eventuell für später Sterbehilfe beantragen.

Bei den Patienten, die selbst diese Entscheidung nicht mehr treffen können, wird in Erwägung gezogen, dass hier Sterbehilfe nicht unbedingt automatisch ausgeschlossen werden kann. Dies jedoch bringt die Kritiker auf den Plan, die anführen, dass hier die nächsten Angehörigen auf Sterbehilfe drängen könnten, falls diese dem psychischen und physischen Druck der Krankheit ihrer Nächsten nicht mehr auf Dauer gewachsen sind. Hier fällt es also unvergleichlich schwerer zu urteilen, ob Sterbehilfe überhaupt dem Willen der Kranken entspricht.

Kritiker der aktiven Sterbehilfe aus den Reihen der Konservativen führen als Alternative nicht erst seit gestern die allgemeine Ausweitung der Palliativpflege an. Sterbehilfe und Sterbebegleitung können durchaus parallel laufen, so die Christdemokraten. Sie fordern als Bedingung für die Aufnahme von konkreten Gesprächen zur Ausweitung dem entsprechend auch bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für die Palliativpflege.