Vorwürfe: Ist der König ein Populist?

Belgiens Monarch, König Albert II., sieht sich nach seiner Weihnachtsansprache heftiger Kritik ausgesetzt. In seiner Ansprache warnte er vor Populismus und verglich diesen mit dem Aufkommen des Faschismus in den 1930er Jahren. Er habe dabei implizit die flämischen Nationaldemokraten der N-VA gemeint, so die Kritiker, die nicht nur aus der flämisch gesinnten Ecke kommen.

Vom Amts wegen darf der belgische König öffentlich politisch keine Position einnehmen, doch die diesjährige Weihnachtsansprache von König Albert II. ist vor allem in Flandern nicht wenigen übel aufgestoßen. Der Monarch warnte vor dem aufkommenden Populismus in unserem Land und verglich diesen mit dem Faschismus und dem Nationalsozialismus in den 1930er Jahren.

Wörtlich sagte er dazu: „Immer suchen sie nach Sündenböcken für die Krise. Entweder sind es die Ausländer oder die Landsleute aus einem anderen Landesteil. Die Krise der 30er Jahre und die populistischen Reaktionen, die sie auslöste, dürfen nicht vergessen werden.“ Implizit, so die kritischen Stimmen, die nicht nur aus N-VA-Kreisen kommen, sondern auch aus anderen politischen Lagern und von Seiten von Politologen und Soziologen, zielte der Monarch mit seiner Kritik auf die nationaldemokratische Partei N-VA in Flandern ab.

N-VA-Parteichef Bart De Wever beeilte sich, durch seinen Sprecher mitteilen zu lassen, dass er sich nicht angesprochen fühle und doch äußerten einige seiner Parteifreunde Kritik in verschiedenen Medien. N-VA-Vize Ben Weyts (kleines Foto) ist der Ansicht, König Albert lasse sich durch Premierminister Elio Di Rupo (PS) missbrauchen: „Diese Ansprache glich einer Sendung durch Dritte von der PS“, sagte Weyts gegenüber der flämischen Tageszeitung Het Laatste Nieuws. Er kündigte an, dass zu diesem Thema einige parlamentarische Fragen gestellt werden. N-VA-Senator Huub Broers ging einen Schritt weiter und gab gegenüber der gleichen Zeitung an, der König sei aus seiner Rolle gefallen: „Er beleidigt einen großen Teil der Flamen.“

Zum allgemeinen Verständnis ist zu erwähnen, dass der König seine traditionellen Ansprachen stets mit der belgischen Regierung, bzw. mit dem Kabinett des Premierministers abspricht und verfasst.

Kritik auch außerhalb der Parteienwelt

Der Historiker Professor Mark Van den Wijngaert (kleines Foto), Fachmann im Bereich belgische Monarchie, ist der Ansicht, dass sich König Albert in seiner Weihnachtsansprache selbst an Populismus versündigt habe. Van den Wijngaert gab gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen an, noch nie erlebt zu haben, dass sich ein belgischer König so weit in die politische Debatte wagte:

„Der König verweist zuerst in Richtung einer Partei, einer Denkweise, in der die Schuld an der Krise bei den französischsprachigen Belgiern gesucht wird. Dies dann mit dem Populismus der 30er Jahre zu vergleichen, geht einen Schritt zu weit, einen großen sogar. So etwas kann man von Belgien nicht behaupten.“

Dave Sinaret, Politologe an der Antwerpener Universität (UA), gibt dem König Recht, wenn er der Ansicht ist, dass Populismus eine Bedrohung darstellt, doch auch er ist der Ansicht, dass der Vergleich mit den 30er Jahren hier nicht angebracht sei. Gegenüber der flämischen Zeitung Het Nieuwsblad sagte er dazu: „Für jemanden, der gegen den Populismus vorgehen will, zeugt dies nicht von ausgeprägter Nuance.“

Der Politologe Carl Devos glaubt sogar, dass sich Premierminister Elio Di Rupo hiermit keinen Gefallen getan hat. Devos erinnert in Het Laatste Nieuws daran, dass die Ansprachen des Königs immer von der belgischen Bundesregierung abgenommen werden: „Wer die Monarchie liebt, der hätte diese Passage streichen müssen, denn auf diese Art und Weise macht sich das Königshaus selbst kaputt.“

Premier Di Rupo reagiert

Aus dem Kabinett von Premierminister Elio Di Rupo (PS) verlautete, dass König Albert lediglich ein Gefühl der Besorgtheit in der Bevölkerung angesprochen habe: „Dabei hat er auf historische Ereignisse verwiesen, die nicht zur Lösung von Problemen beigetragen haben. Er hat dabei keine einzige Partei mit Namen genannt.

Dass er die Bürger darum bittet, wachsam gegenüber dem bestehenden populistischen Diskurs zu sein, in dem Sündenböcke für die Krise gesucht werden, ist eine Gegebenheit, die keine Partei spezifisch anvisiert. Das ist übrigens ein Standpunkt einen Staatsoberhauptes, den man verstehen kann.“