De Wever stellt Rolle des Königs in Frage

Der Parteivorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA und neue Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever (Foto), hat die umstrittene Weihnachtsansprache von König Albert II. scharf kritisiert. Der Monarch hatte vor Populismus gewarnt und Vergleiche mit den 1930er Jahren angestellt.

N-VA-Chef Bart De Wever hat dann doch auf die Weihnachtsansprache von König Albert II. reagiert. Zwar hatte er zunächst durch seinen Sprecher mitteilen gelassen, er fühle sich nicht angesprochen, doch gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard sprach er deutliche Worte.

Der König habe den Weg der spaltenden Regentschaft gewählt und seine diesjährige Weihnachtsansprache sei ein trauriger Höhepunkt dessen. De Wever und seine Partei stören sich in erster Linie an folgender Passage aus der Ansprache: „Die Krise der 30er Jahre und die populistischen Reaktionen, die sie hervorbrachte, dürfen nicht vergessen werden.“

In seiner Reaktion gegenüber De Standaard blickte Bart De Wever ebenfalls zurück in die Geschichte und erinnerte an das Vorgehen von König Leopold III. in der Zeit der deutschen Besetzung. Auch er habe sich damals nicht mit seiner neutralen Rolle abfinden können und die belgische Monarchie damit ein eine tiefe institutionelle Krise gestürzt, so De Wever.

Doch der N-VA-Parteivorsitzende griff im Zusammenhang mit der königlichen Weihnachtsbotschaft auch Premierminister Elio Di Rupo (PS) an. Die beiden, Di Rupo und Albert II., hätten sich wohl in der gemeinsamen Ablehnung der demokratischen Wahl des Großteils der Bevölkerung in Flandern gefunden, hieß es in De Standaard. Grund genug für Bart De Wever die Rolle des Königs, zum Beispiel im Zuge der Koalitionsbildung auf Bundesebene, deutlich in Frage zu stellen.

Die Rolle des Königs während der formellen und informellen Gespräche vor der Regierungsbildung müsste seiner Ansicht nach vom Parlament übernommen werden, so, wie dies in den Niederlanden der Fall sei, so De Wever abschließend.

Wie sehen die anderen Parteien die Sache?

Außer der N-VA und dem rechtsradikalen Vlaams Belang scheinen sich die anderen Parteien in den verschiedenen Landesteilen in Belgien nicht allzu sehr an den Ausführungen des Monarchen im Rahmen seiner Weihnachtsansprache zu stören.

Keine andere Partei aus dem belgischen Bundesland Flandern will sich derzeit auf eine Debatte zur Rolle des Königs einlassen. Wouter Beke zum Beispiel, der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V, gibt König Albert II. recht, wenn dieser vor Parteien in Europa warnt, die die Krise zu ihren Gunsten nutzen. Allerdings hält auch Beke den Vergleich mit den 1930er Jahren für „nicht weise“.

Gwendolyn Rutten, die frischgebackene Vorsitzende der flämischen Liberalen Open VLD, ist der Ansicht, dass eine Polarisierung auf beiden Seiten zu keiner Lösung führen werde. Wir würden derzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahren erleben, doch die entsprechende Debatte bleibe bei gegenseitigen Vorwürfen hängen.

Die flämischen Grünen von Groen sind der Ansicht, es sei normal, dass der König auf die Gefahren hinweist, die entstehen können, wenn zwei Gemeinschaften einander gegenüber stehen. Mieke Vogels von Groen sagte zur Rolle des Monarchen, dass man ihm sogar mehr Meinungsfreiheit einräumen solle, eben um solche Ansichten kundtun zu können. Bruno Tobback, der Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A, teilte die Beunruhigung von Bart De Wever absolut nicht und sagte dazu: „Wem der Schuh passt, der zieht ihn sich an.“