Ist das Staatsblatt zu umfangreich?

Das belgische Staatsblatt ist dieses Jahr so umfangreich wie nie zuvor. Kurz vor Jahresablauf umfasste das staatliche Mitteilungsblatt bereits mehr als 87.600 Seiten, womit der Rekord des Jahres 2004 mit damals 87.430 Seiten eingestellt wurde. Doch noch bis zum letzten Arbeitstag des Jahres werden Daten hinzugefügt.

Das Staatsblatt, in Niederländisch „Belgisch Staatsblad“ und in Französisch „Moniteur Belge“ genannt, ist, wie der Name vermuten lässt, das Mitteilungsorgan des belgischen Staates und seiner Behörden. Hier werden unter anderem die Gesetze, Dekrete und Königliche Erlasse veröffentlicht und auch neue Firmenniederlassungen sowie neu gegründete Vereinigungen und Organisationen lassen hier ihre Statuten offiziell werden.

Die Tatsache, dass das Staatsblatt dieses Jahr so umfangreich ist, freut nicht jeden, der das Organ nutzt. Unter anderem hat der flämische Unternehmerverband VOKA den Umfang kritisiert, denn es sei fast unmöglich, sich in diesem Dschungel an Informationen zurechtzufinden. Zudem zeige das Staatsblatt die Regulierungswut von Politik und Behörden auf, hieß es bei VOKA.

VOKA und auch andere Verbände in Bund und Ländern riefen dazu auf, das Staatsblatt, das online und in Teilbereichen auch als gedruckte Version zu konsultieren ist, zu verkleinern, zu vereinfachen oder zumindest nutzerfreundlicher zu gestalten.