Armutstest vor neuen Regelungen

Die flämische Landesregierung wird in Zukunft jede einzelne neue Maßnahme oder gesetzliche Regelung dahingehend prüfen, ob Personen oder Haushalte mit niedrigen Einkommen dadurch nicht weiter benachteiligt werden. Nach Irland wird Flandern die zweite europäische Region mit einer solchen Armuts-Warntaste.

Diese so genannte Armuts-Taste soll dafür sorgen, dass vor jeder neuen Maßnahme geprüft werden kann, ob diese die schwächten Gruppen in der Gesellschaft weiter benachteiligt. Ein erster Schritt wird dabei Quickscan genannt.

Dieser Schritt soll schon im Januar 2013 von der flämischen Landesregierung angenommen werden. Hierbei geht es um eine Prüfung der Auswirkungen von (Spar-)Maßnahmen auf alleinerziehende Elternteile mit kleinen Kindern, eine der am stärksten betroffenen Gruppen am Rande der Armutsgrenze im belgischen Bundesland Flandern.

Die Prüfung der neuen Regelung wird von Landesinnenminister Geert Bourgeois (N-VA - kleines Foto) koordiniert. Die Armuts-Taste ist allerdings kein Instrument, dass Individuen oder Organisationen einklagen können, so die Landesregierung.

Nach Ansicht der flämischen Landesregierung sind diese Armuts-Taste oder dieser Quickscan dringend notwendig, denn aus jüngsten Erhebungen ist ersichtlich, dass etwa 15 % der Belgier in oder am Rand der Armut lebt. Davon sind jene Menschen oder Haushalte betroffen, die monatlich mit weniger als 1.000 € auskommen müssen.