Das Jahr 2012: Das politische Jahr

Belgien erlebte 2012 sein erstes Jahr seit langem ohne politische Krise. Die Regierung Di Rupo I ist seit Dezember 2011 im Amt und bringt Stabilität. Das Land ist an den Finanzmärkten aus dem Visier der Spekulanten geraten und gehört in Sachen Haushalts-Konsolidierung zu den eher guten Schülern in Europa. Heute zahlt Belgien heute so wenig Zinsen bei Kapitalanleihen wie noch nie zuvor.
Die Regierung Di Rupo I absolvierte ein Jahr ohne nennenswerte Krise

BHV - Drei Buchstaben, die das Land in Aufruhr hielten

Im Sommer wird die Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde im Parlament besiegelt. BHV: Drei Buchstaben, die die zwischen-gemeinschaftlichen Beziehungen zwischen Flamen und Wallonen über Jahrzehnte hinweg empfindlich gestört haben. BHV wird nach 51 Jahren geteilt.

Die Flamen bekommen endlich, was sie schon immer gefordert haben. Sowohl der Wahl- als auch der Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde werden aufgeteilt: In einen zweisprachigen Bezirk Brüssel und in einen rein flämischen Bezirk Halle-Vilvoorde in der Provinz Flämisch-Brabant.

Für das Wahlrecht bedeutet das, dass nur noch die Bewohner der sechs flämischen Randgemeinden für Kandidaten in Brüssel stimmen können. Die Wähler aller anderen Gemeinden im Brüsseler Umland wählen künftig nur noch im Bezirk Halle-Vilvoorde.

Kommunalwahlen: Die N-VA erstarkt

Seit dem Wahlsieg 2010 haben die Nationaldemokraten Flanderns politische -Landschaft aufgemischt. Bei den Gemeinderatswahlen im Oktober 2012 wollte sich die Partei auch lokal verankern. Am 14. Oktober wurde in den 589 Gemeinden des Landes gewählt. In Antwerpen feierte N-VA-Spitzenkandidat Bart De Wever am Abend seinen fulminanten Wahlsieg vor zahlreichen Anhängern bei uns live in den VRT-Abendnachrichten.

De Wevers Wahlsieg in der Scheldemetropole Antwerpen ist eindeutig. Die N-VA holt knapp 38 % der Stimmen. „Titelverteidiger" Patrick Janssens (SP.A) lag mit seiner Bündnispartei Stadtliste fast 10 Prozentpunkte dahinter. Bart De Wever sprach von einem Wendepunkt in der Geschichte und von einem schwarz-gelben Sonntag. Eigentlich ist Antwerpen aber nur der sichtbarste Teil eines wichtigen Tages für die N-VA.

Die flämischen Nationalisten haben ihr Ziel erreicht: Die lokale Verankerung und zwar deutlich. Bart De Wever brauchte gut zwei Monate, um in Antwerpen eine Mehrheit mit der christdemokratischen CD&V und ein Programm auf die Beine zu stellen. Zum Jahreswechsel wird er Bürgermeister.

Der Staatshaushalt 2013

Direkt nach der Kommunalwahl hat sich die Regierung Di Rupo über den Haushalt für 2013 gebeigt. Die Zeit drängte, denn schließlich war bereits Mitte Oktober und das Kernkabinett der Bundesregierung hatte ein ungelöstes Problem. Damit der Haushalt im Lot bleibt und die strengen EU-Vorgaben eingehalten werden konnten, musste ein Loch von über 3 Milliarden € gestopft werden. Indexsprung, Krisensteuer, höhere Mehrwertsteuer, weniger Feiertage… alles kam auf den Prüfstand und leicht hatte es sich die Sechsparteienmehrheit damit nicht gemacht.

Der Haushalt 2013 war eine Schwergeburt. Weil die Wirtschaft weiter schwächelt, muss aber wahrscheinlich schon bald wieder nachgebessert werden. Das Image der Regierung hat jedenfalls unter dem wochenlangen Tauziehen der einzelnen Parteien gelitten. Trotzdem: Für Premier Di Rupo zeugt der Haushalt von Mut und von dem starken Willen, ein Ergebnis herbeizuführen.