Noch zwei Gemeinden ohne Kommunalrat

Vier Tage vor dem offiziellen Beginn der neuen Sitzungsperiode der neugewählten Gemeinderäte haben zwei Ortschaften in Flandern noch immer keine Mehrheit, die die Geschicke der Kommunen übernehmen können. Dabei handelt es sich um Wemmel am Brüsseler Rand und um Denderleeuw in Ostflandern.

In Wemmel, einer Brüsseler Randgemeinde in der Provinz Flämisch-Brabant, sind die Stadtverordneten bereits bekannt, denn in dieser Gemeinde mit Spracherleichterung für die Frankophonen werden diese direkt gewählt.

Doch eine effektive Mehrheit steht noch nicht und deshalb ist weder der Bürgermeister, noch der neue Vorsitzende des Öffentlichen Sozialhilfezentrums (ÖSHZ) benannt.

Der Grund? In Wemmel stehen sich zwei gleichstarke politische Koalitionen mit jeweils 12 Sitzen gegenüber. Zünglein an der Waage ist der 25. Sitz, den eine Gewählte der Union Frankophone besetzt.

Es bleibt vorläufig bei einer Pattstellung, denn die Dame will weder die eine, noch die andere Gruppe unterstützen.

Auch im ostflämischen Denderleeuw bleiben die Verhandlung zur Bildung einer Koalition und damit der Einsetzung eines neuen Gemeinderates festgefahren.

Hier stehen 23 Sitze zur Verfügung: 11 Sitze haben die CD&V (Christdemokraten) und die N-VA (Nationaldemokraten) und weitere 11 die Gruppe um die sozialistische SP.A und die liberale Open VLD.

Sitz 23 gehört zur rechtsradikalen Partei Vlaams Belang und um die gilt seit Jahren der so genannte „cordon sanitaire“, der Isolierungsgürtel der demokratischen Parteien. Dies könnte in Denderleeuw zum ersten Mal durchbrochen werden, denn die Rechten müssten eine der beiden gleichstarken Gruppen zumindest Dulden.

Am kommenden Mittwoch werden landesweit die neuen Kommunalräte vereidigt. Im Gegensatz zu Wemmel und Dendermonde stehen die Mehrheiten überall. Doch auch andernorts müssen noch formale Prozeduren abgerundet werden, damit die jeweiligen Räte und Bürgermeister ordentlich und dem Gesetz entsprechend eingesetzt werden können.