Irland übernimmt den EU-Vorsitz

Nach dem eher unauffälligen EU-Vorsitz Zyperns in den vergangenen sechs Monaten übernimmt jetzt turnusgemäß Irland die Präsidentschaft über die Europäische Union. Damit übernimmt zum ersten Mal in der Geschichte ein Land den Vorsitz, das in Krisenzeiten unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen musste. Aber, Irland gilt in diesen Tagen als EU-Musterschüler und will das in den kommenden sechs Monaten mit dem Vorsitz unterstreichen.
Irland Hauptstadt Dublin (Archivfoto)

Zur Präsidentschaft seines Landes über die Europäische Union sagte Irland Regierungschef Enda Kenny, dass man für neue Hoffnung und für ein neues Selbstvertrauen in der EU sorgen wolle: „Ein Land, das sich erholt, wird die Erholung Europas vorantreiben.“ Irland trat übrigens vor genau 40 Jahren der EU bei.

Mit Irland übernimmt also ein Land den sechsmonatigen EU-Vorsitz, dass im Zuge der Finanzkrise unter dem Euro-Rettungsschirm genommen wurde. 2010 brach in dem Land eine verheerende Bankenkrise aus - die erste in der EU. Doch ist Irland in diesen Tagen kein Land in Krisenstimmung, sondern ein europäischer Musterschüler.

Wirtschaft und Konsum ziehen wieder an und die Iren haben sich entschlossen, ihre eisernen Sparreserven, die sie aus Angst vor einer großen Rezession gehortet haben, jetzt auszugeben. An Weihnachten und zum Jahreswechsel gaben die Iren Geld für Konsumgüter aus, wie schon lange nicht mehr und sie taten dies auch bewusst.

Ende 2013 laufen die EU-Finanzhilfen in Höhe von 67,5 Milliarden € aus. Ab diesem Augenblick will sich Irland wieder selbst an den Finanzmärkten finanzieren und erste Tests im Hinblick dessen fielen positiv aus.

Hindernis Krisenbank?

Schon im März 2013 soll Irland aber bereits eine Zins- und Tilgungssumme in Höhe von 3,1 Milliarden € - Altschulden der in Auflösung befindlichen in Konkurs gegangenen Bank Anglo Irish entrichten. Doch wenn das Land diese Summe tatsächlich zahlen muss, würde dies einen herben Rückschlag für den Kurs der Haushaltskonsolidierung bedeuten.

Schließlich hat die irische Regierung ihren Bürgern gerade erst im Dezember Kürzungen und Einsparungen von 3,5 Milliarden € aufgebürdet. Jetzt fordern die Regierung und die irische Notenbank einen Zahlungsaufschub, doch die Europäische Zentralbank (EZB) lässt vorerst noch nicht locker. Allerdings ist auf politischer Ebene ist ein Einlenken durchaus möglich, unter anderem auch auf Druck Deutschlands.

Die Europäische Union sieht Irland in Sachen Krisenbewältigung als Vorbild und möchte dies wohl auch so halten. Die Iren haben die Schuldenkrise und die ihnen auferlegten Sparkataloge und Haushaltsstraffungen durch die EU-Troika quasi ohne Proteste erfüllt, um Gegensatz zu den Griechen, den Spaniern oder den Portugiesen.

Offenbar war es ihnen eine Pflichtübung, ihr Land aktiv aus der Krise zu holen. Aber, vielleicht sind die Iren ja auch einiges gewohnt: Hungersnöte, Entbehrungen, Auswanderungswellen und der Nordirland-Konflikt. Immer wieder haben sie schlechten Zeiten die Stirn geboten und auch jetzt wird dies wohl wieder geschehen.

Die Schwerpunkte des irischen EU-Vorsitzes

Irland will während des EU-Ratsvorsitzes in den ersten sechs Monaten 2013 den Schwerpunkt auf Stabilität, Beschäftigung und Wachstum legen:

- Stabilität beginnend mit einem Wirtschaftswachstum und europäischer Wirtschaftspolitik,
- Schwerpunkt auf die Jugendarbeitslosigkeit,
- Förderung der digitalen Ökonomie und Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen,
- Schwerpunkt auf die Nutzung der natürlichen Quellen z.B. in Sachen Energiegewinnung, sowohl auf dem Land, als auf dem Meer,
- Förderung eines Freihandelsabkommens Europas mit den USA (die traditionelle irisch-amerikanische Freundschaft soll dazu genutzt werden) und ein Ankurbeln des EU-Erweiterungsprozesses.

Weitere Infos bietet die Webseite des irischen EU-Vorsitzes www.eu2013.ie