Polizisten mehr beim Verhör als auf Streife

Das vor genau einem Jahr eingeführte neue Gesetz zum Verhören von Verdächtigen sorgt dafür, dass die Polizisten mehr Zeit im Verhörraum oder am Schreibtisch verbringen, als auf Streife. Von den Beteuerungen der Politik, mehr Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz, bleibt nicht viel übrig.

Am 1. Januar 2012 wurde in Belgien das so genannte „Salduz-Gesetz“ eingeführt, nach dem jedem Verdächtigen bereits von ersten Verhör an ein Anwalt zur Seite gestellt wird. Das sorgt allerdings dafür, dass die Verhöre im Allgemeinen wesentlich länger dauern, als vorher.

Der unerwünschte Nebeneffekt davon ist, dass die Polizisten, vor allem die der lokalen Einheiten, heute wesentlich mehr Zeit in Verhörräumen oder am Schreibtisch verbringen, als auf Streife. Die lokale Polizei in Belgien kritisiert das und stellte jetzt fest, dass im vergangenen Jahr mehr oder weniger 700 Polizisten weniger auf Streife waren, als in den Jahren davor.

Seit Jahren fordern Politiker aller Couleur und nicht zuletzt auch die zuständigen Bundesminister für Inneres und Justiz, dass mehr Polizisten auf den Straßen zu sehen sein sollen, um so das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verstärken. Doch das „Salduz-Gesetz“ führe dies ab absurdum, wie nicht wenige Polizisten hinter vorgehaltener Hand anführen.

Zudem werden viele Verdächtige bei kleineren Delikten schneller auf freien Fuß gesetzt, um weitere Verhöre und ein dementsprechendes Warten auf (Pflicht-)Anwälte zu vermeiden. In Brüssel zum Beispiel werden häutig Ladendiebe oder Autoknacker nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen.

Das „Salduz-Gesetz“

Das nach einem türkischen PKK-Sympathisanten, der in Belgien verhaftet wurde und dessen Verhöre im Nachhinein als unzulässig bezeichnet wurden, benannte „Salduz-Gesetz“ stärkt die Rechte von Verdächtigten gegen eine vermeintliche Willkür von Polizeibeamten.

Damit jedem verhafteten mutmaßlichen Straftäter schon ab dem ersten Kontakt zum verhörenden Polizisten auf der Wache ein Anwalt zur Verfügung stehen kann, wurde im Zuge der Einführung dieses Gesetzes ein juristischer Bereitschaftsdienst eingeführt. Doch oft wird trotzdem viel Zeit verloren, ehe ein Rechtsbeistand auf die Wache kommen kann, Zeit, die den Polizisten von anderen Aufgaben, wie z.B. der Streife, abhält.