Kommunalräte in Flandern eingesetzt

Am Mittwochabend sind in den meisten Städten und Gemeinden im belgischen Bundesland Flandern die Kommunalräte eingesetzt worden. Doch nicht überall verlief die Vereidigung ohne Probleme und am Brüsseler Rand gab es auch lokale Randale.
Bart De Wever leitete die erste Antwerpener Stadtratssitzung in der neuen Legislatur

In Antwerpen hat der neue Bürgermeister Bart De Wever (N-VA – großes Foto) die erste Ratssitzung geleitet. Er übernahm dies von seinem Vorgänger Patrick Janssens (SP.A), der nicht erschienen war. De Wever plant dem Gemeinderat auch in Zukunft vorzustehen, doch das sehen die Oppositionsparteien Groen und SP.A nicht gerne.

Sie fragen sich, ob es denn bei der Mehrheit nicht den einen oder anderen Gewählten gebe, der dieses Amt ausführen könnte, damit sich De Wever seinem Amt als Bürgermeister der größten Stadt in Flandern widmen könne. Die Grünen sind sogar der Ansicht, dass der Vorsitzende des Antwerpener Kommunalrates eine neutrale Person sein sollte, wie z.B. im belgischen Bundes- und im flämischen Landesparlament.

In Sint-Genesuis-Rode am Rand von Brüssel protestierten rund 20 Anhänger der radikal-flämischen Bewegung Taal Aktie Komitee (TAK) gegen die Einsetzung des frankophonen Bürgermeisters Pierre Rolin, der von der französischsprachigen Mehrheit in der Ortschaft gewählt wurde.

Rolin hatte allerdings vor den Wahlen die Wahlaufforderungen in dieser flämischen Gemeinde auch in Französisch verschicken lassen, was gegen die Wahlregelung in Flandern verstößt. Dieses Problem gehört zu den ewig aktuell bleibenden Zwistigkeiten am flämischen Rand von Brüssel.

Immer wieder die gleichen Probleme tauchen auch in den Voeren am Scheidepunkt zwischen den Provinzen Limburg und Lüttich auf. Hier wurden am Montagabend lediglich die flämischen Ratsmitglieder vereidigt. Die frankophonen Gewählten sollen angeblich nicht alle erforderlichen Dokumente korrekt ausgefüllt haben. Am kommenden Montag findet in Voeren deshalb eine weitere Sitzung mit Vereidigung von Ratsmitgliedern statt.

Der Fall Denderleeuw

In Denderleeuw in Ostflandern, wo der rechtsradikale Vlaams Belang das Zünglein an der Waage ist, könnte der so genannte „cordon sanitäre“, der Isolierungsgürtel um die rechte Partei, zum ersten Mal seit über 20 Jahren gebrochen worden sein. Dort stehen sich jeweils zwei Blöcke jeweils mit 12 Sitzen gegenüber: auf der einen Seite N-VA und CD&V und auf der anderen Seite SP.A und Open VLD.

Angesichts dieser Pattstellung sollte Zeit gewonnen werden, deshalb beantragte der linksliberale Block die Abstimmung auf den 16. Januar zu verlegen, was Vlaams Belang ablehnte. Dem stimmte wiederum die Koalition N-VA/CD&V zu und so kommt es eine Woche früher zu einer geheimen Abstimmung über die Einsetzung eines wahrnehmenden Bürgermeisters.