De Wever: "2013, Jahr des Konföderalismus"

Die flämischen Nationalisten wollten 2013 dazu nutzen, das Land auf einen Konföderalismus vorzubereiten, den die Partei nach den Wahlen von 2014 einrichten wolle. Das hat Bart De Wever auf der traditionellen Neujahrsfeier der N-VA am Samstagabend gesagt.

Die N-VA will 2014 zum Konföderalismus übergehen, das heißt also zu einer weitgehenden Selbständigkeit Flanderns innerhalb Belgiens. Der Schwerpunkt der Macht liege dann laut der N-VA  bei Ländern und Regionen und nicht mehr beim Föderalstaat. Hierfür arbeitete die Partei noch in diesem Jahr einen Vorschlag aus, den sie den Wählern 2014 vorlegen werde. "2013 ist das perfekte Jahr, um damit anzufangen. Denn was ergibt sich, wenn man die Zahlen von 2013 durcheinander bringt? Genau, 1302", betonte De Wever. (De Wever bezieht sich hierbei auf das Jahr der 'Guldensporenslag', dt. Goldensporenschlacht/Schlacht von Kortijk)

2014 werde die Entscheidung des flämischen Wählers deutlich sein, so De Wever. "Stehen wir hinter der N-VA und den nötigen Veränderungen oder schließen wir uns Di Rupo an und der weiteren Ausbeutung der hart arbeitenden Menschen?"

Die N-VA steht zur Zeit gut da. Nach dem Erfolg der Kommunalwahlen stellt die Partei 59 Bürgermeister, 286 Stadtbeiräte, 43 Sozialamtsvorsitzende und hat die N-VA über 1.800 lokale Mandate inne.

Tausende Parteimitglieder waren zur Neujahrsfeier am Samstagabend nach Antwerpen gekommen.

De Wever selbst hat sich für 2013 übrigens vorgenommen, grundsätzlich fröhlich zu bleiben. "Denn wer klagt, ist ein Calimero und wer auf Attacken reagiert, ist verbittert. Lass die Hunde nur bellen, unsere Karawane zieht weiter."

Flanderns Ministerpräsident findet: Flandern muss innerhalb Belgiens Zukunft haben

Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) findet nicht, dass die Wahlen 2014 über eine neue noch tiefer greifende Staatsreform gehen sollten. Das sagte er am Sonntag in der VRT-Polittalkshow "De Zevende Dag".

Peeters findet, dass die Umsetzung der sechsten Staatsreform Vorrang haben müsse. Er findet außerdem, dass Flandern innerhalb Belgiens eine Zukunft habe. Damit steht Peeters von den flämischen Christdemokraten nicht auf dem gleichen Standpunkt wie sein flämischer Koalitionspartner.

Die N-VA will den Übergang zum Konföderalismus zum wichtigsten Thema der Wahlen 2014 machen, wobei Flamen und Französischsprachige festlegen, was sie noch zusammen realisieren wollen.