"Alle sprechen von De Wever"

Nach erneutem Aufflammen der Diskussion vom Sonntag um das Streben der N-VA nach Konföderalismus und die Reaktionen des Premierministers Elio Di Rupo darauf widmet sich auch die Mehrzahl der Zeitungen in Belgien am Montag diesem Thema.

Het Nieuwsblad hält Di Rupos Kritik an der N-VA für eine Katastrophe für die flämischen Regierungsparteien. Die Zeitung hätte lieber gesehen, dass Di Rupo weniger Wahkampagne führe, denn die beste Antwort auf die N-VA sei immer noch tatkräftig zu regieren. Außerdem gebe es keine größere Gefahr für eine Partei als eine ewige Wahlkampagne.

Auch Het Belang Van Limburg sieht in der Diskussion ein Beginn der Wahlkampagne für 2014. Das sei nicht gut. Die anhaltende Wirtschaftskrise verdiene jetzt, dass man ihr die gesamte Aufmerksamkeit widme. Parteiinteressen dürften die Interessen der Allgemeinheit nicht überlagern, so die Zeitung.

Het Laatste Nieuws stellt fest, dass das alles beherrschende Thema die N-VA sei. Sie komme jeden Tag in allen Zeitungen, in allen Interviews und TV-Nachrichten vor. Das Adjektiv "gefährlich" werde zum Spitznamen der Partei. Es verleihe der Partei zusätzliche Glaubwürdigkeit. Begreife man das denn nicht?, fragt sich Luc Van der Kelen. Viel schlimmer: Die Politiker und die Medien scheinten eine neue Debatte anzuregen über etwas, über das sich die Bürger keine Sorgen machten, nämlich den Konföderalismus. Statt dessen gebe es so viele Themen, über die man sich tatsächlich dringend den Kopf zerbrechen müsse, zum Beispiel wie viel den Bürgern vom Lohn übrig bleibe, ob wir morgen noch eine Arbeit hätten oder ob es unserer Wirtschaft wieder besser gehen werde. Es sei zu viel, um alles aufzuzählen - leider.

De Standaard nennt die Äußerungen von Di Rupo populistisch. Diese Polarisierung verstärke die Großen in beiden Landesteilen. Die französischsprachigen Sozialisten PS erhielten dadurch die Chance, ihre Basis die harte Sozialpolitik vergessen zu lassen und die N-VA müsse sich in diesem Einer-gegen-alle-Spielchen inhaltlich nicht erklären.

Konföderalismus

Die französischsprachigen Zeitungen gehen mit ihrer Meinung dann auch in eine etwas andere Richtung. So erklärt Le Soir zunächst einmal, was man unter Konföderalismus zu verstehen habe und meint, dass der Begriff Konföderalismus ein neues Synonym für Separatismus sei. 

Rudy Demotte habe recht, wenn er sage, dass der Konföderalismus eine "Falle für Dummköpfe" sei. Aus dem Konföderalismus gingen Konföderationen hervor und das seien Staatenbunde. Nach internationalem Recht seien das Verbunde unabhängiger Staaten. Bis heute gebe es jedoch in der ganzen Welt keinen einzigen "konföderalen Staat", so Le Soir.

Wenn die N-VA Belgien zum Konföderalismus führen wolle, müsse sie das Land sprengen und erst einmal unabhängige Regionen schaffen. Diese könnten sich dann freiwillig zu einer belgischen Konföderation zusammenschließen. Das wiederum erscheint Véronique Lamquin eher unwahrscheinlich, denn wäre die erste Geste eines unabhängigen Flanderns tatsächlich, eine freie Union mit Partnern zu bilden, von denen sie sich gerade getrennt habe?

La Libre Belgique geht in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters von den flämischen Christdemokraten ein, der sagte, dass er Bart De Wever bei den Plänen zu einer Konföderation nicht unterstützen würde. Die Zeitung fragt sich, wie glaubwürdig diese Aussage sei? Die CD&V regiert in Flandern in einer Koalition mit der N-VA. Bislang habe Peeters meistens die Ideen Bart De Wevers unterstützt. Könne man sich denn sicher sein, dass Peeters und die CD&V in einem Jahr nicht wieder eine Kehrtwende machten?

L'avenir fasst in einem Untertitel auf einem Foto von De Wever zusammen: "Bart De Wever ist im Wahlkampf. Und die gesamte belgische Politik spricht nur von ihm."