Justizministerin will Erbrecht reformieren

Belgiens Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD - Foto) will das belgische Erbrecht reformieren. Die Gesetzgebung in diesem Bereich stammt in wesentlichen Zügen noch aus napoleonischen Zeiten und sei dringend einer Reform bedürftig, so die Ministerin.

Die belgische Justizministerin hat dabei einige augenfällige Punkte im Visier. Zunächst will sie den Ehevertrag ausweiten und individueller gestalten. Das könnte bedeuten, dass sich Ehepartner auf einen Vertrag einigen, der ihren familiären und finanziellen Möglichkeiten mehr entspricht, als der aktuelle gesetzliche Rahmen derzeit bietet. Eine Gesetzesreform könnte zudem möglich machen, Eheverträge bei veränderter Familiensituation anzupassen.

Das aktuelle Erbrecht in Belgien stammt in wesentlichen Zügen noch immer aus napoleonischer Zeit. Auch hier will die Justizministerin Bürgern oder Familien Möglichkeiten bieten, das Erbe individuell zu gestalten. Das schließt auch die Nachfolgregelung ein. Turtelboom will ihre Reformvorschläge in Form einer Gesetzesnovelle noch in diesem Jahr dem belgischen Ministerrat und dem Bundesparlament in Brüssel vorlegen.