Gesetz gegen Ausbeuter und Mietwucherer

Das belgische Bundesparlament verschärft den Kampf gegen Mietwucherer und gegen sexuelle Ausbeutung. Der Ausschuss für Inlandsangelegenheiten im Senat stimmte zwei entsprechenden Gesetzesvorschlägen zu, die jetzt den Abgeordneten in beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werden.

Im Bereich Mietwucher stimmte der Senatsausschuss für Inlandsangelegenheiten einem Gesetzesvorschlag von Bert Anciaux (SP.A) zu, durch den Vermieter von Schrottimmobilien zu Wuchermieten die Möglichkeit genommen wird, entsprechenden Strafen durch juristische Hintertürchen zu entkommen.

Gesetzesinitiator Anciaux (Foto) sagte am Mittwochmorgen dazu gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass erfinderischen Anwälten jetzt verschiedene Auswege zum Schutz ihrer Mandanten genommen werden: „Anwälte werden nicht mehr die Möglichkeit haben, zu argumentieren, dass eingeschüchterte Mieter entsprechende Mietverträge nicht hätten unterzeichnen müssen. Man kann jetzt viel schneller das Etikett ‚Mietwucher‘ für jemanden verwenden, der Häuser oder Wohnungen, die in schlechtem Zustand sind, für unannehmbare Mietpreise an Personen, die sich in Schwierigkeiten befinden, vermietet.“

Ein weiterer Gesetzesvorschlag, der im Senatsausschuss für Inneres angenommen wurde, beschäftigt sich einem besseren Schutz für in Belgien lebende Ausländer, die sexuell missbraucht werden oder wurden. In Zukunft fallen diese Vergehen unter die Gesetzgebung zum Menschenhandel, auch wenn es sich bei den Betroffenen nicht ausschließlich um Opfer von erzwungener Prostitution oder Kinderporno handelt. Beide Gesetzesvorschläge werden jetzt den Abgeordneten der beiden Kammern im belgischen Bundesparlament zur Abstimmung vorgelegt.