Denderleeuw: Neuer Stadtrat dank Vlaams Belang-Stimmen

Denderleeuw in Ostflandern bekommt eine neue Stadtverwaltung Dank der Stimmen des rechtsextremen Vlaams Belang. Das mitte-rechts-Bündnis aus CD&V und N-VA verfügt über keine eigene Mehrheit. Nur mit der Duldung des Vlaams Belang ist eine Minderheitskoalition möglich. Die Vorsitzenden der flämischen Parteien reagierten enttäuscht. Die lokalen CD&V- und N-VA-Fraktionen sehen kein Problem darin. Für die flämischen Günen Groen wurde damit jedoch gegen den Cordon sanitaire verstoßen.

Ausgangssituation war eine politische Pattsituation nach den Kommunalwahlen vom Oktober 2012: Einerseits haben die N-VA und die CD&V zusammen 11 Sitze im Stadtrat, also genauso viele wie andererseits die flämischen Sozialisten SP.A und die flämischen Liberalen Open VLD zusammen. Trotz langer Verhandlungen haben es die traditionellen Parteien nicht geschafft, sich untereinander zu einigen. Zwölf Wochen nach den Kommunalwahlen war die Koalitionsbildung in Denderleeuw also in eine ausweglose Sackgasse geraten.

Am Mittwochabend fand nun eine geheime Abstimmung in Denderleeuw statt. Bei dieser geheimen Abstimmung des Stadtrates hat nun Vlaams Belang für die Kandidaten von CD&V/N-VA mitgestimmt. Nur mit der Stimme der drei flämischen Vlaams Belangmitglieder gelang es also eine Minderheitenkoalition zu bilden. Damit ist nun also doch noch ein Stadtrat und ein Stadtbeiratskollegium zustande gekommen. Ein neuer Bürgermeister, eine Mehrheit oder ein Regierungsabkommen für Denderleeuw gibt es aber immer noch nicht.

Damit ist der Schutzwall gegen die Macht einer rechtsextremen Partei, der einst Anfang der 90er Jahre gegen den damals noch Vlaams Blok (heute Vlaam Belang) gebildet worden war, durchbrochen, sagen die Grünen.

Der Vorwurf, CD&V und N-VA hätten Absprachen mit dem Vlaams Belang gemacht, weisen die beiden Parteien zurück.