Königin Fabiolas Stiftung sorgt für Aufregung

Die Politik kristiert, dass Königin Fabiola einen privaten Fonds zur Verwaltung ihres Vermögens eingerichtet hat. Sie wolle damit ihr Erbe sichern und die Erbschaftssteuern umgehen, heißt es. Die 85-jährige Königin hat inzwischen erklärt, dass sie nie die Absicht hatte, ihre Dotation in den privaten Fonds zu stecken.

Am Mittwoch hatte sich die Partei der flämischen Nationalisten N-VA bereits kritisch hierzu geäußert, aber auch die anderen Parteien läßt das nicht kalt. Fast durch die Reihe weg sind die Parteien der Meinung, dass es nicht gehe, dass die Stiftung dazu benutzt werde, um Erbschaftssteuern zu hinterziehen.

Die Politik reagiert scharf, denn derzeit ist Steuerhinterzieung ein großes Thema in Belgien. Die Errichtung der Stiftung ist jedoch absolut legal und das wissen die Parteien auch. Trotzdem finden viele es unmöglich, dass die königliche Familie derzeit alles vorbereitet, um Staatsgeld zu maximieren. Außer dem eigenen Vermögen der Königin und dem Erbe, das sie nach dem Tod von König Baudouin bekam, hat Fabiola seit dessen Tod ungefähr 27 Millionen Euro Staatsdotationen erhalten. Genau an dieser Vermischung von öffentlichem Geld und Privatvermögen stießen sich die Kritiker des Fonds, so der CD&V-Fraktionsführer Raf Terwingen im VRT-Radio: "Einerseits sind wir natürlich alle gleich vor dem Gesetz. Alle Belgier sind das, also auch Königin Fabiola. Sie kann die Mechanismen nutzen, die vorhanden sind. Es gibt jedoch einen großen Unterschied: Es handelt sich hier um öffentliche Gelder, die sie offenbar nun auf die eine oder andere Art und Weise versucht, steuerlich möglichst vorteilhaft ihren Neffen und Nichten zukommen zu lassen. Ich denke, das geht zu weit."

Auch für die französischsprachigen Liberalen von der MR ist es ein Unding, dass  jemand, der Staatsgelder bekommt, eine Art Steuerflucht betreiben dürfe. Außerdem haben die französischsprachigen Liberalen ein Problem mit der religiösen Konnotation der Stiftung. Die Stiftung darf zum Beispiel Fabiolas Neffen und Nichten und ihre Kinder nur finanziell unterstützen, wenn Letztere aus einer ersten katholischen Ehe hervorgegangen sind.

Am diesem Donnerstag hat sich auch Premier Elio Di Rupo in der Kammer mit Fragen zur Stiftung von Königin Fabiola befasst. Er will nun die Dotationen schneller reformieren als in den Vereinbarungen zur Staatsreform geplant. Das hat der Premier am Donnerstag in der Kammer angekündigt.

Eine private Stiftung

Mit der Gründung der privaten Stiftung "Fons Pereos", die im Oktober 2012 im Staatsblatt veröffentlicht wurde, will Königin Fabiola ihren Nachlass regeln. Mit der Stiftung sollen verschiedene Projekte, unter anderem philantropische, kulturelle, historische und religiöse, unterstützt werden.

Außerdem soll aber auch Verwandschaft von Königin Fabiola, die keine direkten Nachkommen hat, von der Stiftung unterstützt werden.

"Habe kein Geld aus Dotationen in Stiftung fließen lassen"

Königin Fabiola hat inziwschen auf die Kritik der Politik reagiert. Sie sagt, sie habe nie die Absicht gehabt, Geld der Dotation in die private Stiftung fließen zu lassen. Das hat die Königin der Presseagentur Belga über ihre Anwälte mitgeteilt.

"Familienmitglieder meines Vaters Seite waren seit meinen Vorfahren in Frankreich und hatten die französische Staatsbürgerschaft. Sie haben mir und meinen Brüdern Möbel und Gemälde hinterlassen, die ich bis heute sorgfältig aufbewahrt habe. Diese Geschenke wurden mir zu ihren Lebzeiten während der beiden Weltkriege gemacht, da sie keine Kinder hatten", erklärt die Königin.

"Ich habe all diese Güter bis heute aufbewahrt, um meine Stiftung speisen zu können. Das Ged aus dem Verkauf dieser Güter fließt in die Stiftung, weil ich selbst kein Kind habe."

"Meine spanische Familie wurde während König Baudouin noch lebte nie unterstützt und ich habe diese Verhaltensregel stets eingehalten (keine Güter von meinem Ehemann spanischen Familienangehörigen übertragen)", versichert die Witwe von König Bauouin.

"Wie dem auch sei, ich hatte niemals und habe jetzt auch nicht die Absicht, Geld aus meiner Dotation in die Stiftung fließen zu lassen."

"Was das Geld der Dotation betrifft", so Königin Fabiola abschließend, "wurde vor einigen Jahren die Verteilung seiner  Nutzung bekannt gegeben. Auch heute nutze ich das Geld der Dotation noch für die Ausgaben in meiner Haushaltsführung. Der größte Teil fließt in die Gehälter meines Pesonals."